Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.11 Uhr unterbrochen und um 12.27 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Wahlergebnis wie folgt bekannt geben:
Es haben alle 183 Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen waren 158 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit beträgt somit 80 Stimmen.
Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 140 Stimmen, auf den Abgeordneten Faul 6 Stimmen und auf andere Abgeordnete 12 Stimmen.
(Diese 12 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hostasch: 1, Dr. Heindl: 2, Dr. Khol: 1, Dr. Kostelka: 1, MMag. Dr. Petrovic: 1, Mag. Schlögl: 4, Schieder: 1, Verzetnitsch: 1.)
Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, zu sagen, dass der Abgeordnete Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten des Nationalrates gewählt ist. (Allgemeiner anhaltender Beifall.)
Antrittsrede des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl annehme, und zwar mit großer Freude und Dankbarkeit, und dass ich mich, so gut ich kann, bemühen werde, die Aufgaben und die Pflichten, die mit dieser Funktion verbunden sind, nach besten Kräften wahrzunehmen und dieses große Vertrauen zu rechtfertigen.
Wenn man schon einige Jahre lang in diesem Haus Präsident war und den Vorsitz geführt hat, dann hat man es natürlich nicht immer allen Mitgliedern und allen Fraktionen recht machen können. Aber ich glaube, man durfte es gar nicht immer allen recht machen. Die wichtigste Maxime bei der Erfüllung dieser Aufgabe kann es ja nicht sein, es möglichst vielen recht zu machen, sondern in allen Situationen in objektiver Weise dafür zu sorgen, dass unsere Regeln und Normen korrekt eingehalten werden. In diesem Sinne werde ich mich weiter bemühen. Ich werde mich auch bemühen – das wurde heute auch angesprochen –, an einer schrittweisen weiteren Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und des Ansehens dieses Hauses zu arbeiten.
Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie die Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ausgehen und zu welchem Ergebnis diese Bemühungen führen werden. Aber eines zeichnet sich schon mit großer Deutlichkeit ab: dass der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode, die wir heute beginnen, sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben wird, dass auf Entscheidungen dieses Hauses mit großem Interesse geblickt werden wird – wahrscheinlich mit größerem Interesse als in früheren Legislaturperioden – und dass unsere Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes und für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems damit weiter gewachsen ist.