Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 26

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Und sehr herzlich danke ich auch Frau Abgeordneter Dr. Heide Schmidt, die von 1990 bis gestern der Präsidialkonferenz des Nationalrates angehört hat, für ihre Tätigkeit im österreichischen Nationalrat und für ihr Engagement, das sie in vielen Fragen zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Die neu gewählten Mitglieder des Hohen Hauses, die sich offenbar schon voll integriert haben, darf ich nochmals herzlich willkommen heißen und ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Gesetzgebungsperiode und unserer Heimat eine gute und friedvolle Zukunft! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Bevor wir in der Konstituierung fortfahren, möchte ich noch etwas tun, und zwar nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich. Es hat in diesen Tagen einen schrecklichen Terrorüberfall im Parlament von Armenien gegeben, einem Staat, der Mitglied der OSZE ist und auch Gaststatus im Europarat hat. Es sind dabei Parlamentspräsident Karen Demirtschjan und auch Ministerpräsident Vasgen Sarkissjan erschossen worden. Ich habe dazu schriftlich meine Anteilnahme ausgedrückt. Ich tue dies hiemit auch hier und, wie ich annehme, in Ihrem Namen vor dem Hohen Hause. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl des Zweiten Präsidenten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte nun in der Konstituierung selbst fortfahren. Wir gelangen zur Wahl des Zweiten Präsidenten.

Es liegen jene Wahlvorschläge vor, die bereits am Beginn der Debatte bekannt gegeben wurden. Ich darf sie wiederholen: Ein Wahlvorschlag lautet auf Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, ein weiterer Wahlvorschlag lautet auf Frau Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl geheim und mit Stimmzetteln durchzuführen.

Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass nur solche Stimmen gültig sind, die auf wählbare Kandidaten oder Kandidatinnen fallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche.

Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Edith Haller wird ihn zu gegebener Zeit ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Kogler.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler und die Schriftführerin Haller begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzelle und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sind alle Mitglieder des Nationalrates aufgerufen worden? – Dies ist offenbar der Fall.

Damit ist die Stimmabgabe beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten werden nun neuerlich die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung ist bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 13.11 Uhr unterbrochen und um 13.33 Uhr wieder aufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Ergebnis der Wahl in die Funktion des Zweiten Präsidenten des Nationalrates wie folgt bekannt geben.

Es wurden wiederum 183 Stimmen abgegeben, davon waren 155 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt daher 78 Stimmen.


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