Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.
Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner, den Staatssekretär Dr. Peter Wittmann und den Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer mit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut.
Mit besten Grüßen
Viktor Klima"
Ich bitte um Kenntnisnahme dieses Schreibens.
In der heutigen Sitzung des Nationalrates sind die Selbständigen Anträge 1/A bis 16/A sowie die Anfragen 1/J bis 3/J eingelangt.
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Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass der Hauptausschuss nach Schluss dieser Sitzung – also sogleich – im Lokal VI seine Konstituierung vornehmen wird. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben wir soeben bestimmt.
Weiters bin ich ersucht worden mitzuteilen, dass 15 Minuten nach Schluss dieser Sitzung – das heißt um 14.40 Uhr – eine Führung für alle neuen Mitglieder dieses Hauses angeboten wird, wobei als Treffpunkt das obere Vestibül vorgesehen ist.
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.
Ich wünsche nochmals eine gute Zusammenarbeit, auch mit den Bediensteten des Hauses.
Ich schließe die konstituierende Sitzung des Nationalrates.
Schluss der Sitzung: 14.26 Uhr