schusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948.
Dieser Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen vom Nationalrat und vom Bundesrat bestellt werden. Daher entfällt auf den Nationalrat die Hälfte der Mitglieder, das sind 13, zu denen dann noch 13 Ersatzmitglieder hinzukommen.
Es ist in der Präsidialkonferenz Einvernehmen erzielt worden, dass von diesen 13 Mitgliedern, weil die Anwendung des d’Hondtschen Systems da gewisse Schwierigkeiten bereitet, fünf Mitglieder von der SPÖ vorgeschlagen werden, drei von den Freiheitlichen, vier von der ÖVP und ein Mitglied von den Grünen.
Es liegen mir folgende Wahlvorschläge vor:
Als Mitglieder:
vom Klub der SPÖ: Kurt Eder, Marianne Hagenhofer, Dr. Peter Kostelka, Anton Leikam und DDr. Erwin Niederwieser;
vom Klub der Freiheitlichen: Mag. Gilbert Trattner, Hermann Böhacker und Mag. Reinhard Firlinger;
vom Klub der ÖVP: Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Johannes Schweisgut, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Dr. Christof Zernatto;
vom Grünen Klub: Dr. Alexander Van der Bellen.
Als Ersatzmitglieder:
vom Klub der SPÖ: Anna Huber, Ing. Erwin Kaipel, Manfred Lackner, Rudolf Parnigoni und Emmerich Schwemlein;
vom Klub der Freiheitlichen: Harald Fischl, Edith Haller und Reinhard Gaugg;
vom Klub der ÖVP: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Ernst Fink, Johann Kurzbauer und Mag. Franz Steindl;
vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler.
Diese Vorschläge liegen vor.
Gibt es davon abweichende Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Gibt es Einwände gegen diese Vorschläge? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann sind die genannten Damen und Herren einstimmig zu Mitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses, wie ich ihn vorhin beschrieben habe, gewählt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf dem Hohen Haus von einem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers Mitteilung machen, welches dieser an den Präsidenten des Nationalrates mit folgendem Wortlaut gerichtet hat:
"Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 5. Oktober 1999, GZ. 300.000/1-BEV/99, die in der Sitzung des Ministerrates am 5. Oktober 1999 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat.