Die beiden vom Herrn Bundesminister bereits erwähnten Aufsichtsratsmitglieder der Kärntner Elektrizitätsgesellschaft – beides ehemalige Sekretäre von Haider – wurden gegen das Gesetz ohne Ausschreibung bestellt. (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Das ist ja unwahr!) Der Landtagsamtsdirektor wurde ohne Ausschreibung bestellt. (Abg. Scheibner: Das ist ja unwahr, Herr Kollege!) – Ich könnte die Liste der Beispiele noch lange fortführen. (Abg. Scheibner: Sie glauben Ihrer eigenen Propaganda! Das stimmt doch nicht!)
Meine Damen und Herren! Das, was Sie in Kärnten tun, ist Hohn gegenüber dem, was Sie hier behaupten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie glauben Ihrer eigenen Propaganda!)
Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, dass die politische Verlässlichkeit von Beamten unmittelbar nach 1945 mit Recht Gegenstand einer Überlegung bei der Entscheidung über die Besetzung einer Funktion war. Heute ist es anders. Heute – und daran darf ich Sie erinnern, meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei – darf eine politische Zugehörigkeit kein Hindernis dafür sein, eine öffentliche Funktion zu bekleiden, aber sie darf dafür auch kein Vorteil sein. Das entspricht dem, was wir in den letzten Jahrzehnten auch Schritt für Schritt umgesetzt haben (Beifall bei der SPÖ): bei den Staatsanwälten und bei den Richtern im Jahre 1986, im Ausschreibungsgesetz 1989, im UOG 1993 und darüber hinaus bei den Verfassungsrichtern im Jahre 1994. Auch das Stellenbesetzungsgesetz 1998 ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Wir bekennen uns zur Objektivität! Wir bekennen uns zu einem Programm der strengsten Objektivierungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst, die es in Europa gibt. Es werden in Zukunft im Rahmen eines concoursähnlichen Verfahrens nur mehr Personen in den öffentlichen Dienst kommen, die eine entsprechende Prüfung absolvieren. Die Abwicklung dieser Prüfung in anonymisierter Form wird durchgesetzt werden. Sie wird durch eine richterliche Behörde überprüfbar sein. Und die Karriere im öffentlichen Dienst wird durch objektivierte Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen begleitet werden.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich lade Sie ein, an diesem Programm mitzuwirken (Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!) und auf Ihrem Kärntner Weg in die blaue Personalwirtschaft umzukehren! (Beifall bei der SPÖ.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz, jetzt hast du eine Chance, denn schwächer kannst du nicht sein!)10.35
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität und die Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern – ich glaube, da werden mir alle zustimmen – sind ganz entscheidende Faktoren für den Erfolg von Firmen und Organisationen, auch von politischen Organisationen und Gremien. Die Personalentscheidungen, die dort zu fällen sind, sind wohl mit die wichtigsten Führungsaufgaben, die in diesen Organisationen zu erfüllen sind.Nur: Die Personalentscheidungen, die in diesen Organisationen gefällt werden, führen zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen. In einer privaten Firma, die im Wettbewerb steht, die sich am Markt behaupten muss, sind Personalentscheidungen logischerweise Beiträge zur Zielerreichung. Und die Qualität dieser Personalentscheidungen spiegelt sich letzten Endes auch in