Sie hatten das noch nicht zu Ende gesprochen, da gab es schon wieder den Postenschacher: von den Hunderten von Beamten des Außenministeriums, die in Geiselhaft genommen wurden, bis zum parteipolitischen Auspaktieren der Besetzung des neuen EU-Kommissars und so weiter und so fort. Als Stichworte könnte man die ÖIAG, den Flughafen Wien, die "Österreich Werbung" und so weiter nennen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Auch nach der Wahl vom 3. Oktober gibt es nun wieder das Versprechen, es werde keine Parteibuchwirtschaft mehr geben und man werde ein entsprechendes Objektivierungspaket beschließen.
Sie brauchen nur nachzulesen, was die heutigen Zeitungen im Zusammenhang mit der "Österreich Werbung" in Sachen Höferer und Macho oder in Bezug auf die Bestellung von Frau Ex-ÖVP-Abgeordneter Moser zur Leiterin des Europarat-Büros in Sarajewo – ohne dass sie auch nur irgendeine außenpolitische Qualifikation in dieser Richtung aufzuweisen hätte – berichten, dann werden Sie sehen, dass zwischen Ihren Worten und Ihren Taten immer noch kilometerweite Schluchten klaffen. Solange diese Schluchten existieren, sind Sie in dieser Frage einfach nicht glaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.30
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine neue Politik wurde von den beiden bisherigen Rednern der freiheitlichen Fraktion gefordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sie immer versprochen!) – Ich kann mich dieser Forderung, insbesondere bezogen auf Kärnten, nur anschließen. (Abg. Scheibner: Bezogen auf die SPÖ in Kärnten, meinen Sie? Was ist mit dem Herrn Manzenreiter?)Frau Kollegin Riess-Passer! Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in die heutige Zeitung geschaut haben. Bevor ich hier hergekommen bin, habe ich nur in der APA gelesen und dort um 9.40 Uhr eine Meldung gefunden, der zufolge der Posten des Leiters des Musikschulwerkes in Kärnten neu ausgeschrieben werden soll. Das Besondere dabei ist, dass nach mehr als 40 Jahren die Ausschreibungsbedingungen plötzlich geändert werden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank! Es hat ja lange genug gedauert!)
Für diese hoch qualifizierte Tätigkeit ist interessanterweise auf einmal, weil ein freiheitlicher Landeshauptmann gekommen ist, ein abgeschlossenes Lehramtsstudium für Musikerziehung nicht mehr notwendig. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.)
Sie wissen anscheinend von vornherein, wer dort diese Funktion erhalten soll, und haben in diesem Zusammenhang die Ausschreibungsbedingungen einseitig in eine Richtung verändert, in der jegliche Qualifikationserfordernisse außer Betracht bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!) Das, meine Damen und Herren, paßt in das Bild, das es von der Freiheitlichen Partei in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!)
In Kärnten gibt es beinhartes politisches Personalmanagement des Personalreferenten Dr. Jörg Haider (Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten!), und in Wien erheben Sie einen moralischen Anspruch, dem diese Tätigkeit Haiders in Kärnten nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!)
Das lässt sich an mehreren Beispielen klar nachweisen: Für die Kulturabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde die Ausschreibung aufgehoben. Der Kulturberater des Landes Kärnten, ein gewisser Herr Mölzer – Sie werden ihn vom Freiheitlichen Bildungswerk her sicherlich sehr gut kennen (Abg. Scheibner: Flüchtig!) –, wurde ohne Ausschreibung bestellt.