Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf Folgendes bekannt geben: Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die heutige Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 30/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig an den Herrn Bundeskanzler betreffend Anti-Atompolitik der Bundesregierung und Schließung des slowakischen Atomkraftwerkes Bohunice dringlich zu behandeln.Nach den einschlägigen Bestimmungen im Sinne des § 93 GOG wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 7 und 8 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 119 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 112 Minuten, Grüne 77 Minuten. Darüber hat das Plenum des Nationalrats zu befinden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diese Blockredezeiten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es vom Plenum so beschlossen.
1. Punkt
Wahl der ständigen Ausschüsse
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende ständige Ausschüsse einzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales,
Außenpolitischer Ausschuss,
Bautenausschuss,
Budgetausschuss,
Familienausschuss,
Finanzausschuss,
Geschäftsordnungsausschuss,
Gesundheitsausschuss,
Gleichbehandlungsausschuss,
Immunitätsausschuss,
Industrieausschuss,