Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 65

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Da bietet mir diese Organisation die Organisation eines Festes an, damit sich die Leute aneinander gewöhnen. Ich pfeife auf die Feste! Der Fonds soll lieber Dolmetscher schicken, die den neuen Mietern die Hausordnung übersetzen.  Zitatende.

Bitte, das sagt ein SPÖ- Funktionär! Ich möchte nicht hören, was in Ihren Reihen für ein Geheul ausbräche, wenn dies von einem freiheitlichen Funktionär käme.

Oder eine andere weise Erkenntnis  ich zitiere : "Aus dem Wahlerfolg der FPÖ lernen wir jedenfalls, dass die Menschen das Ausländerthema betrifft."  Sie haben ohnehin lange dafür gebraucht!  "Da haben wir sicher viele Fehler gemacht, da müssen wir vieles anders machen. Den Spaß, Menschen einzubürgern"  man beachte übrigens die Diktion "Spaß"! , "die weder die deutsche Sprache noch die Grundsätze unserer Geschichte kennen, können wir uns nicht leisten." Diese Aussage stammt vom Alt-Vizebürgermeister, Stadtrat, Wiener SPÖ-Vorsitzenden Mayr. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Mayr! Der bekannter Wiener Funktionär, Wiener "Urgestein", aus der Wiener SPÖ! (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! Mayr war das!)

Nein, meine Damen und Herren von den Grünen! Das, was Sie hier als Antrag einbringen, ist kein Lösungsvorschlag für das Fremdenproblem und auch kein Ansatz für eine bessere Integration.

An dieser Stelle sei der SPÖ etwas ins Stammbuch geschrieben. Es genügt nicht, die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das ist nicht Integration, das ist Einbürgerung! Und daran krankt es in vielen Bereichen in Wien: dass man glaubt, es ist mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft getan. Die verträgliche Einbürgerung ist in vielerlei Hinsicht auch eine Frage der Zahl. Das haben Ihre Funktionäre, die an der Basis arbeiten, bereits sehr wohl erkannt.

Das ist, wie gesagt, kein Lösungsvorschlag in Richtung Integration der Eingebürgerten, sondern der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Fremden zu erhöhen und damit das Problem zu verschärfen.

Die verschiedenen Punkte, warum das Ganze abzulehnen ist, brauche ich hier nicht eigens aufzuzählen. Ein Punkt ist aber besonders interessant. Selbst eine Bestrafung als Schlepper, so sie mit weniger als einem Jahr Haft ausfällt, soll künftig kein Hinderungsgrund für den Aufenthalt in Österreich mehr sein.  So weit hat sich Ihr Denken schon verirrt!

Insgesamt brauchen wir uns aus dem europäischen Raum, was das Asylrecht betrifft, keine Hilfe zu erwarten. Denn: Wie es um die Solidarität der übrigen EU-Staaten bestellt ist, das haben Sie alle am Beispiel der Konferenz in Finnland bemerkt: Da bekommen wir bestenfalls gute Worte, wir erhalten aber sicherlich keine Unterstützung.

Meine Damen und Herren von den Grünen  das heißt, es ist, glaube ich, nur noch eine Dame von den Grünen da: Ihren Weg werden wir nicht mitgehen. Er zielt allerdings auch, wie ich schon eingangs erwähnt habe, gar nicht auf uns. Sie zielen hier ganz deutlich auf eine Verschärfung der Spannung in der Bevölkerung. Sie wollen unsere Zustimmung gar nicht wirklich, Sie wollen nur den Riss in der SPÖ erweitern, wie ich schon eingangs festgestellt habe. Sie wollen die Spaltung bei der SPÖ vorantreiben und davon profitieren  profitieren zu Lasten der Österreicher! Das ist Ihre Politik, die wir nicht mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.37

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

13.37

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst mit den Grünen befassen, was ich sonst eher nicht gerne tue. Aber ich kann den Temperamentsausbruch, den Sie hier und anderswo immer wieder an den Tag legen und auch heute gezeigt haben, nicht ganz nachvollziehen.


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