Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 64

eigenen Flüchtlingsberaters. Dies ist ebenfalls eine Forderung, die für uns nicht nachvollziehbar ist.

Zum Schluss kommend: Die von den Grünen beantragten Änderungen – ich habe es vorhin bereits gesagt – sind eine völlige Umkehr der derzeitigen Regelungen. Durch diese Änderungen würde die Zahl der Asylanträge exorbitant steigen, und sie wären mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Daher ist dieser Vorschlag, sind diese Anträge der Grünen aus meiner Sicht, aus der Sicht der ÖVP, für unser Land nicht vertretbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zur "Weihnachtsbeleuchtung" der Grünen: Sie von den Grünen versuchen mit dieser Aktion – ganz Ihrer Linie folgend – nichts anderes, als hier Methoden der Straße zu verwenden, um ein Wahlergebnis, das Ihnen nicht behagt, zu verändern. Diese Methoden gehören auf die Straße, sie gehören nicht in dieses Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden damit auch nicht erfolgreich sein, genauso wenig, wie Sie draußen erfolgreich waren.

Wer sich die Anträge von Frau Kollegin Stoisits zur Fremdenproblematik ansieht, merkt sehr schnell die wahre Absicht und ist verstimmt. Besonders verstimmt ist er dann, wenn er den SPÖ-Reihen in diesem Haus zuzuordnen ist. Denn obwohl die Anträge nach außen hin gegen freiheitliche Positionen gerichtet sind, zielen sie in Wahrheit klar darauf, eine Aufspaltung innerhalb der SPÖ zu erzielen. Nicht umsonst ist die ganze Fraktion auch aus dem Saal geflüchtet. (Abg. Mag. Stoisits: Vielleicht hat das was mit Ihnen zu tun!)

Nicht umsonst, Frau Kollegin – die nonverbale Situation war ganz deutlich –, haben Sie Ihre ganze Rede in diese Richtung gehalten. Das ist ein legitimes Mittel, das gestehe ich Ihnen zu. Machen Sie ruhig so weiter! Mit uns werden Sie da keine Probleme haben.

Vereinfacht gesagt: Sie versuchen, zwischen Schlögl und Einem, zwischen Fundamentalisten und Realos, zwischen Mitmarschierern und solchen, auf die man Eier werfen darf, innerhalb der SPÖ zu unterscheiden.

Die neuen Grünen – unter der Führung des mittlerweile wieder hinaus gegangenen Professor Van der Bellen, der mehr und mehr seiner Professorentarnung entsteigt – versuchen eben, diesen Riss auszubauen und arbeiten heftig daran.

Sie sehen nämlich, dass bei einigen SPÖ-Funktionären – und das sind diejenigen, die noch oder wieder Kontakt zur Basis haben – die Einsicht wächst, dass man in den letzten Jahren eine verfehlte Fremdenpolitik betrieben hat. Sogar Herr Kollege Cap, der vorhin hier gesprochen hat, hat in einem Interview den "Salzburger Nachrichten" gegenüber über die Fehler in der Fremdenpolitik gesprochen. Er hat allerdings dazu gesagt, schuld war der Vranitzky. – Ich bin neugierig, was er sagen wird, wenn der jetzige Kanzler gegangen ist, woran allem Klima dann plötzlich schuld sein wird. Die Schuld wurde zwar abgeschoben, aber immerhin auch erkannt.

Dem Herrn Innenminister ist ja bei seinem Besuch am Brunnenmarkt recht deutlich vor Augen geführt worden, wie die Situation im Wiener Raum wirklich ist. Ich war am selben Tag zwei Stunden vor ihm dort und kann mir vorstellen, was ihm die Leute gesagt haben. Er hat dann aus seinem Herzen im "Kurier" und in der "Krone" auch keine Mördergrube gemacht und hat Frau Kollegin Stoisits aufgefordert, sich einmal die Situation dort anzuschauen. Nicht zu Unrecht!

Andere Funktionäre der SPÖ, die, wie gesagt, den Kontakt zur Basis haben, wie zum Beispiel der Bezirksvorsteher von Hernals, haben dafür recht deutliche Worte gefunden. Er sagt ausdrücklich in seiner Kritik am Integrationsbeirat – ich zitiere –: