Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 75

Zweiter Grund: Wir sollten das ernst nehmen, was die Studierenden selber sagen. Wenn die Österreichische Hochschülerschaft – das hat sie in vielen Resolutionen zum Ausdruck gebracht, und soviel ich weiß, gibt es darüber auch Beschlüsse, bei welchen alle Fraktionen mitgestimmt haben – das passive Wahlrecht für alle Studierenden will, dann sollten wir das ernst nehmen, denn dort sind keine kleinen Kinder am Werk, sondern Erwachsene, die wissen, wie sie ihre Sache regeln wollen.

Dritter Grund: Wir sollten nicht auf die Fähigkeiten der ausländischen Studierenden leichtfertig und ohne Grund verzichten. Sie wollen mitarbeiten. Sie sollen bei der Wahl auch kandidieren können, und sie werden dann gewählt. Egal, ob sie aus China, Kanada oder Deutschland kommen, sollten wir ihre Bereitschaft zur beziehungsweise ihr Interesse an der Mitarbeit bei der Gestaltung der Universität nützen und in Anspruch nehmen. Das kann für die Universität nur von Vorteil sein.

Vierter Grund: Die Universitäten sind etwas Internationales. Manche Studien weisen mehr und manche weniger ausländische Studierende auf. Das hängt von verschiedenen Dingen ab, zum Beispiel von der Qualität oder vom Ruf eines Studiums oder auch davon, ob es woanders billiger oder teurer ist, und von dergleichen mehr. Das Mozarteum in Salzburg beispielsweise, eine unserer Parade-Kunstuniversitäten, hat mehr ausländische als österreichische Studierende, weil es einen guten Ruf hat, und es ist dem Mozarteum offensichtlich von Nutzen, dass daselbst sehr viele Menschen aus aller Welt studieren.

Meine Damen und Herren! Wir sollten daher, wie schon bei einem der vorangehenden Tagesordnungspunkte gesagt wurde, nicht trennen, sondern verbinden. Darin stimmen wir, glaube ich, mit dem überwiegenden Teil der Österreicherinnen und Österreicher überein. Daher sollten wir beim passiven Wahlrecht bei der Hochschülerschaft nicht zwischen inländischen und ausländischen Studierenden und bei den ausländischen noch einmal zwischen solchen aus dem EWR-Raum und EU-Raum und sonstigen Studierenden unterscheiden, sondern sollten auch da das Verbindende und nicht das Trennende suchen.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein "Haus der Toleranz". In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Unsere Universitäten sind von ihrer Aufgabe und auch in weiten Teilen von ihrer Geschichte her Häuser des Zusammenlebens von Lehrenden, Forschenden und Studierenden aus aller Welt. Der forschende Geist kennt keine Grenzen. Beseitigen wir diese Grenzen, die es im derzeitigen Gesetz noch gibt! Das ist mein Appell im Rahmen dieser ersten Lesung. Ich fordere Sie auf: Bemühen wir uns gemeinsam, eine Lösung in dieser Sache zu finden! Es wird den Universitäten und dem Zusammenleben nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gaugg gemeldet. Dauer: 2 Minuten. Gegenüberstellung: behaupteter Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete, der vor mir gesprochen hat, hat behauptet, ich hätte aufgrund irgendwelcher Informationen von Betriebsinhabern meine Äußerungen getätigt.

Tatsache ist, dass die Grundlage meiner Informationen der Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewachungsgewerbe ist, und zwar ist das folgender Kollektivvertrag, gültig ab 1. Juli 1999: Standposten, Betriebslöschtrupp, Verkehrs- und Separatdienst: 68,10 S brutto, Permanenzdienst: 75,90 S – ohne Berücksichtigung des Umstandes, ob es sich um Tag-, Nacht- oder Sonntagsstunden handelt. Das ist also eine Tatsache.

Es ist traurig, dass sich gerade Abgeordnete von der sozialdemokratischen Fraktion zur Sozialpolitik äußern, die keine Ahnung davon haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)