Herr Bundeskanzler, zu den Fakten. – Im Aktionsplan zur österreichischen Kernenergiepolitik heißt es unter anderem, dass es Österreich ein wichtiges Anliegen ist, den beitrittswilligen Staaten rechtzeitig und unmissverständlich klarzumachen, was die Europäische Union von ihnen erwartet. Insbesondere muss Österreich darauf aufmerksam machen – so haben Sie es hineingeschrieben und beschlossen –, dass die einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates als unverzichtbare Bedingung für einen Betritt gesehen werden. – Die Schlussfolgerungen des Rates!
Ja warum tun Sie das, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier hineingeschrieben haben, dann nicht? Die einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates sind nämlich, dass nicht nachrüstbare AKWs, wie etwa jene Reaktoren, die Sie erwähnt haben – Ignalina, Bohunice, Kozloduj –, ehestmöglich stillgelegt werden müssen. Und da gibt es auch einen Stilllegungsplan, einschließlich der Schließung der genannten Anlagen nach Agenda 2000: Bohunice V1 im Jahr 2000, Herr Bundesminister, und nicht im Jahr 2006 oder irgendwann. Steht ja klar da: 2000! Warum schreiben wir das nicht in den Entschließungsantrag hinein, Kollege Oberhaidinger, wenn es da ohnehin schon klar festgelegt ist? Warum können wir das nicht hineinschreiben, wenn sich die Regierung bereits zu diesem Datum, auch in der Slowakei festgelegt, bekannt hat?
Schreiben wir es doch hinein, und dann werden wir dem zustimmen. Warum gehen wir jetzt hinter etwas zurück, was bereits beschlossen wurde? Können Sie mir diese Frage beantworten, bitte?
Also: Kozloduj im Jahre 2001, Kozloduj III und IV 2002, Ignalina 2002. Und jetzt gehen wir hinter all das, was hier festgelegt wurde, wieder zurück? Damit sind wir natürlich nicht glaubwürdig, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesministerin! Jetzt auf einmal müssen wir uns mit 2006 und 2008 herumschlagen.
Herr Bundeskanzler! Am 4. November haben Vertreter Österreichs im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe, EU-Osterweiterung, einem Kompromiss zugestimmt, der auch nicht dazu angetan ist, in dieser Frage glaubwürdig zu sein, da er nämlich den Beitrittskandidaten bereits im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die alleinige Hauptverantwortung für die Sicherheit ihrer AKW einräumt. Eine Überprüfung nach den von Ihnen geforderten Standards ist damit nicht mehr möglich, Frau Bundesministerin! – Also wieder ein Schritt in die verkehrte Richtung.
Sie sind, was Anti-AKW-Politik in der Europäischen Union betrifft, nicht mehr glaubwürdig! Herr Bundeskanzler, Sie nicht, Frau Bundesministerin, Sie nicht, und auch Sie, Herr Umweltminister, nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Für die österreichische Bevölkerung ist nun nicht mehr nachvollziehbar, welche tatsächliche Haltung Sie hinsichtlich Schließung, hinsichtlich Nachrüstung jetzt einnehmen. Die bisherige Vorgangsweise – und das hat Ihnen auch die Botschafterin der Slowakei schriftlich bestätigt – ist schlicht und einfach inakzeptabel. Das schreibt sie. Trotz des Berichtes des Institutes für Risikoforschung – wir haben heute bereits davon gehört – über die Sicherheitsmängel, zum Beispiel in den slowakischen AKWs, insbesondere Bohunice, ist es Ihnen nicht gelungen, die Gefährlichkeit dieses Kraftwerkes darzustellen.
Ja wie auch, wenn Sie, Frau Bundesminister, Herr Bundeskanzler, diesen Bericht bis vor wenigen Tagen schubladisiert und Angst davor gehabt haben, dass dieser Bericht in die Öffentlichkeit kommt? – Ein Bericht, in dem klar und deutlich drinnen steht ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer. ) Am 12. dieses Monats – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! – haben Sie über einen Mitarbeiter – Wier heißt er, glaube ich – diesen Bericht den Parlamentsfraktionen zugesandt, Frau Bundesministerin! Am 12. dieses Monats, als der Druck bereits besonders groß war und alle bereits gewusst haben, dass Sie den Bericht in die Schublade geschmissen haben, haben Sie ihn dann auf einmal zugestellt.
In diesem Bericht heißt es, dass es nach wie vor keinen Ersatz für den fehlenden Stahlbeton gibt, dass kein Druckabbau oder andere Sicherheitssysteme vorhanden sind, dass seismologisch die Nachrüstung nicht ausreichend ist, dass der Reaktor-Druckbehälter dermaßen spröde ist, dass ein Bersten nicht ausgeschlossen werden kann. All das steht da drinnen, all das