Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 101

haben Sie schubladisiert. Warum tun Sie das, Frau Bundesminister, wenn Sie vorgeben, die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten zu wollen? Warum haben Sie das dann schubladisiert?

Selbst die Slowakische Atomaufsichtsbehörde – Kollegin Glawischnig hat es bereits gesagt – erteilt seit dem Jahre 1995 nicht mehr die übliche mehrjährige Betriebsbewilligung, sondern nur mehr Jahr für Jahr eine Betriebsbewilligung. Ja da müssten doch die Alarmglocken bei Ihnen läuten, Frau Bundesministerin! Aber Sie kümmern sich nicht weiter darum, Sie legen den Bericht in die Schublade und lassen ihn erst am 12. dem Parlament zukommen.

Diese Vorgangsweise, Frau Bundesministerin, ist inakzeptabel! Die Aussagen vom Herrn Bundeskanzler sind nicht mehr akzeptabel, weil nicht glaubwürdig, die Aussagen von Ihnen sind nicht akzeptabel, weil nicht glaubwürdig. Die Aussagen von Bartenstein, Schüssel, Swoboda, Flemming werden immer widersprüchlicher. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit in einer Frage, in der wir seinerzeit noch eine Vorreiterrolle eingenommen haben, meine Damen und Herren: in der Frage der Anti-AKW-Politik, die Österreich wirklich über Jahre hinweg hervorragend gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Noch-Regierung! Sie sind im Begriff, die gesamte Anti-AKW-Arbeit, die über Jahre hinweg von vielen Gruppen geleistet wurde, nicht nur zu gefährden, sondern wirklich auf lange Sicht nicht sehr wirkungsvoll zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer. – Bitte.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich frage mich schon die längste Zeit: Wie ernst diskutieren wir in Österreich die Anti-Atompolitik denn wirklich noch, wie sehr ist die Anti-Atompolitik Österreichs mittlerweile ausschließlich zu einem Medienspektakel geworden? Wer nimmt die meisten Termine – groß angekündigt! – wahr? Wer legt die meisten Kilometer – groß angekündigt! – zurück? Und wenn dann jemand einmal davon Abstand nimmt, einen Termin oder einige Kilometer groß anzukündigen, weil er vielleicht auch das Interesse hat, mit Ergebnissen nach Hause zu kommen – nicht jeder Termin ist dazu geeignet, groß angekündigt zu werden –, dann muss er sich in diesem Lande verantworten und hat offensichtlich einen Fehler begangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!) Verantworten bezüglich eines Medienspektakels, das nicht stattgefunden hat, möchte ich sagen, nicht bezüglich dessen, was herauskommt.

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es notwendig ist, sich immer wieder mit der österreichischen Anti-Atompolitik auseinander zu setzen und immer wieder die Frage zu stellen: Wie schauen sie aus, die richtigen Wege dorthin, wohin wir wollen, nämlich zu einem kernkraftfreien Europa?

Aber wer glaubt, dass dieser Weg ein einfacher ist, ein schneller ist, einer mit wenigen Sätzen ist, hat von dieser Arbeit offensichtlich sehr wenig verstanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Was Österreich in der Zwischenzeit alles bewirkt hat, das sollten wir nicht verschweigen. Da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Es ist ein unglaubliches Werk gewesen, das wir voriges Jahr während der österreichischen Ratspräsidentschaft tatsächlich in vier Schlussfolgerungen Atom- beziehungsweise Anti-Atom-Kapitel hinein gebracht haben. Ich sage es ganz offen: Es sind manche Mitgliedstaaten erst im Nachhinein draufgekommen und waren nicht sehr glücklich darüber. Wir sind glücklich darüber, dass all das drinnen ist (Beifall bei der SPÖ) und dass genau darauf auch Rücksicht und Bezug genommen wird, vor allem jetzt in den Verhandlungen um die Erweiterung der Europäischen Union.