artikulieren! Es kann nicht sein, dass wir Kinder in diese Welt setzen und sie im selben Zuge ihrer Lebensgrundlagen berauben. Nützen wir die Zeit, wir haben noch genug Zeit, aber wir haben keine Zeit zu verlieren! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Spindelegger. – Bitte.16.41
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung ist klar, und ich habe heute von keinem Redner gehört, dass er daran etwas auszusetzen hätte. Wir wollen, dass diese beiden Kraftwerksreaktoren in Bohunice so schnell wie möglich vom Netz genommen werden. Über die Methode, mit der das erreicht werden kann, gibt es aber doch erhebliche Auffassungsunterschiede, und dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen.Zum Ersten: Es gibt eine Reihe von Initiativen der Bundesregierung, wie man verhindern kann, dass diese Reaktoren tatsächlich bis zum Jahr 2006 beziehungsweise 2008 am Netz bleiben. Es wurden einige schon genannt, es ist aber noch einiges hinzuzufügen. Unser Außenminister Schüssel hat beim Treffen der Zentraleuropäischen Initiative dem slowakischen Ministerpräsidenten Džurinda unseren Standpunkt in sehr deutlicher Weise dargelegt.
Herr Bundesminister Bartenstein hat am 12. Oktober 1999 beim Umweltministerrat seinen Kollegen innerhalb der Europäischen Union sehr starke Argumente mit auf den Weg gegeben, warum das AKW Bohunice früher geschlossen werden muss.
Meine Damen und Herren! Er hat heute weiters darauf verwiesen, dass einige Grüne, die in diesem Ministerrat vertreten sind, seine Auffassung leider nicht in dieser Art und Weise geteilt haben. Es gibt eine Initiative der Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner, die dem slowakischen Außenminister Kukan bei einem Treffen in New York unseren Standpunkt klar übermittelt hat. Daran mangelt es offenbar nicht. Worum es heute geht, ist, dass Methoden in den Raum gestellt werden, die scheinbar zum Erfolg führen könnten, die aber aus meiner Sicht als untauglich zurückzuweisen sind.
Meine Damen und Herren! Davon nehme ich auch Mitglieder der Bundesregierung nicht aus, denn wenn von einer Blockade oder von einem Veto gesprochen wird, dann überlegt man offenbar nicht, was dieses Veto bewirken kann. Denken wir doch einmal mit! Kollege Schweitzer hat die Vetokarte schon gezückt, noch bevor die Debatte über den Beitritt der Slowakei überhaupt begonnen hat.
Was bedeutet es in der Praxis, wenn man tatsächlich ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei einlegt? Meine Damen und Herren, was würde das in Bezug auf unsere Bestrebungen, Bohunice möglichst früh vom Netz zu nehmen, bewirken? Wer glaubt denn im Ernst, dass die Slowakei, weil sie nicht mit der Europäischen Union über eine Mitgliedschaft verhandeln darf, sofort bereit wäre, Bohunice zu schließen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein seriöser Denker überhaupt nur behaupten würde.
Das Gegenteil wäre der Fall. Die Slowakei würde – so schätze ich das als Außenpolitiker ein – wahrscheinlich mit ihrer Regierungspolitik in starke Turbulenzen geraten, gerade was die Europaorientierung betrifft. Dabei muss bedacht werden, dass es noch nicht lange her ist, dass gerade in der Slowakei ein Meciar-Regime geherrscht hat, das alles andere als demokratisch war. Das bedeutet: Die Vetokarte zu ziehen und gegen die Slowakei aufzutreten hat noch gar nichts damit zu tun, dass Bohunice vom Netz genommen wird. Da scheint mir wieder einmal die Schlagzeile primär im Vordergrund zu stehen und nicht der außenpolitische Erfolg. Das ist etwas, womit wir als Österreichische Volkspartei nicht einverstanden sein können. Das darf ich ganz klar festhalten.