Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 2. Sitzung / Seite 125

Ich sage das gerade in Richtung derjenigen Parteien, die hier immer besonders auf die eigene Leistung pochen und auf das Wirtschaftsleben schauen, wenn es etwa um die Vorsorge im Alter geht, um Vorsorge für die Kinder, wenn man das Geld anlegen will, das man verdient hat. Das könnte man doch genau so gut im Bereich der Eigentumswohnungen tun. (Abg. Schwarzenberger: Da geben wir Ihnen sogar Recht!)

Unser Antrag lautet nun, dass als Lebensgefährten jene Menschen bezeichnet werden sollen, die gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind, wenn sie sich übereinstimmend als Lebensgefährten bezeichnen. (Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!)

Ich möchte noch einmal zu dem zurückkehren, um das es dabei im Grunde geht. Sehr oft hören wir: Das sind ja nicht viele, warum soll man für sie etwas verändern?

Ich habe Herrn Klubobmann, Außenminister und Vizekanzler Schüssel, der heute leider nicht anwesend ist, bei seiner Rede in der ersten Sitzung am 29. Oktober sehr genau zugehört. Er hat gesagt, dass dieses Haus ein Haus der Toleranz sein soll oder werden soll. Ich sollte Sie vielleicht daran erinnern, dass er es auch war, der gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen, Außenminister Dini, den Vorschlag gemacht hat, den Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages einzuführen, der nämlich auch eine Gleichbehandlung – zum Beispiel auch auf Grund der sexuellen Orientierung – ermöglicht.

Ich denke, er hat es mit der Toleranz wirklich ernst gemeint. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich gerade die ÖVP zum Beispiel auch von ihren Parteikolleginnen und -kollegen im katholischen Spanien inspirieren ließe, wo einzelne regionale Regierungen es schon geschafft haben, die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchzusetzen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich mit diesen Kollegen einmal näher auseinandersetzen würden und inspiriert von ihnen hier in dieses Hohe Haus, in die Ausschüsse hier, zurückkämen, sodass wir gemeinsam etwas weiter bringen könnten.

Zum Schluss richte ich das Ersuchen, die Aufforderung an alle hier im Haus, sich genau das zu trauen, wovon wir ständig reden: nämlich ein Klima der Toleranz, der Akzeptanz, der Anerkennung zu schaffen. Ich denke, da geht es vor allem darum, dass wir uns getrauen, gemeinsam in diesem Haus diese Forderungen umzusetzen und für jene Menschen, die in ihrem engsten Lebensbereich – dort, wo es darum geht, ihr Leben zu gestalten – bisher noch immer diskriminiert sind, Taten zu setzen und nicht nur schöne Worte zu finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es gut ist, diese Debatte heute zu führen. Ich habe es eigentlich ursprünglich für nicht sehr gut gehalten, und zwar deshalb nicht, weil es mir ein Bedürfnis ist – ich glaube, das sollte uns allen ein Bedürfnis sein, die wir an der Sache interessiert sind –, so wenig wie möglich dazu beizutragen, hier zu einem Eingraben der Standpunkte zu kommen, weil es eben um Menschenrechte geht.

Frau Abgeordnete Lunacek! Ich bin völlig bei Ihnen. Wir diskutieren schon seit langem darüber, und Sie kennen auch seit langem den Standpunkt der Sozialdemokratie. Ich bin da hundertprozentig bei Ihnen. Aber ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir hier nicht so emotionalisieren sollten, dass es wieder zu festgefahrenen Fronten kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!)  – Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten, und Sie wissen das. Sie haben uns letztlich ja auch dafür gescholten, und zwar auf Grund unseres jeweils vorletzten und letzten Abstimmungsverhaltens.