Die Antragstellerin erhält das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete Stoistis. Die restliche Redezeit des grünen Klubs beträgt 6 Minuten. (Abg. Mag. Stoisits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wunderbar!)
18.25
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Dobar vecer, poštovani gospodin president! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich ist etwas, was in diesem Hause schon mehrfach diskutiert wurde, auch im Rahmen einer ersten Lesung in der letzten Legislaturperiode, aber nicht nur dort, sondern auch in interessanten – sagen wir es einmal so – Veranstaltungen des Verfassungsausschusses beziehungsweise auf Einladung des Präsidenten in Kooperation mit den Volksgruppenbeiräten und den Vertretern der österreichischen autochthonen Minderheiten. Ich hatte – wenn ich das in der Erinnerung Revue passieren lasse, so kann ich das bestätigen – immer den Eindruck, dass es genau für dieses Ziel, nämlich ein Bekenntnis zur kulturelle Vielfalt in dem Sinn abzugeben, als man sich dazu verpflichtet, sie zu achten, zu bewahren und zu schützen, ein sehr hohes Maß an Zustimmung gegeben hat. In der SPÖ, in der ÖVP, ja selbst bei den Freiheitlichen gab es bezüglich dieser Absicht – sagen wir es einmal so – wohlwollende Äußerungen.Warum es in der vergangenen Legislaturperiode diesbezüglich zu keiner Beschlussfassung gekommen ist, ist wieder einmal Gegenstand höherer politischer Mathematik, denn es wurden wieder Äpfel mit Birnen vermischt beziehungsweise unzulässig verknüpft.
Das Kulturabkommen mit Slowenien hat etwas mit den Beiräten für die steirischen Slowenen zu tun, und das hat wieder mit dem Umstand zu tun, dass man doch nicht die Achtung, Bewahrung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Relation dazu setzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts davon ist etwas, was für den österreichischen Bürger oder die österreichische Bürgerin nachvollziehbar gewesen wäre. Tatsache ist, dass in dieser Richtung nichts geschehen ist. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Initiative gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, mit der wortidentischen Wiederholung dieses Antrages hier ein Zeichen zu setzen, dass die Umsetzung dieses Anliegens an Wichtigkeit absolut nichts eingebüßt hat. Ich sage in diesem Zusammenhang nur ein Stichwort: Oberwart. Ausschlaggebend für die Sensibilisierung waren die Morde von Oberwart und die tragischen Ereignisse in der Zeit des Briefbombenterrors in Österreich. Damals war die verbale Bereitschaft, die Achtung, Bewahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt, wie ja unser Vorschlag jetzt auch heißt, ernst zu nehmen, besonders groß, weil sie nämlich vielfach, sage ich, oder fast ausschließlich aus tiefer Betroffenheit resultierte.
Inzwischen sind schon ein paar Jahre vergangen, und inzwischen hat sich auch am sprichwörtlichen Klima – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun – in dieser Republik einiges geändert. Jetzt scheinen die Gefühle anders verteilt zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit der ersten Lesung den Fraktionen die Gelegenheit geben, ihr Bekenntnis zur Achtung, Bewahrung und Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich abzugeben, wir wollen ihnen in der ersten Lesung die Chance geben, diesen Schritt zu setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielsprachigkeit als Staatsziel zu definieren, ist nichts Neues. Die Schweiz hat das längst getan. Es gibt aber auch noch andere europäische Länder, die, was den demokratischen Standard angeht, durchaus Österreich in nichts nachstehen. Im Gegenteil! Zum Teil haben sie solche Schritte schon gesetzt. In der Schweiz beispielsweise war die Grundlage dafür ein positives Referendum. Die Begründung lautete damals, dass sich die Schweiz sozusagen vom Selbstverständnis her als Bundesstaat, als solidarischer Zusammenschluss sieht und deshalb vier Sprachen in ihrem Staatsgebiet als Selbstverständnis ansieht. Wohlgemerkt: vier Sprachen!