Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 54

Ziel müssen eine weitere vertretbare Anpassung und eine Einkommensaufbesserung sein, die die Ausgewogenheit und die Finanzierbarkeit zum Inhalt haben, denn es ist wichtig, dass wir den Generationenvertrag sichern und nicht den nächsten gesellschaftspolitischen Konflikt provozieren.

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns bis heute gestellt haben und denen wir uns auch, wenn es erwartet wird und notwendig ist, in Zukunft gerne stellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Verhandlungen über Pensionserhöhungen stellen immer ein sehr sensibles Thema dar, das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Zum einen gilt es dem Wunsch der Pensionisten nach einer entsprechenden Erhöhung ihrer Pensionen nachzukommen – ist es doch gerade jene Generation, die Österreich nach den Weltkriegen buchstäblich aus den Trümmern wieder aufgebaut hat –, zum anderen muss natürlich auch das Augenmerk auf die Finanzierbarkeit der Erhöhung in Bezug auf das Budget, ebenso aber auch auf die zukünftige Finanzierbarkeit des ganzen Pensionssystems gerichtet werden. Und da tragen wir gegenüber der heutigen Jugend ebenfalls eine große Verantwortung.

Dass die diesjährigen Verhandlungen auf Grund der derzeitigen innenpolitischen Situation nicht gerade leicht waren, muss nicht extra betont werden. In Anbetracht dieser Umstände stellt die Pensionserhöhung 2000 doch eine solidarische und sozial gerechte Aufteilung der im Budget vorhandenen und begrenzten Mittel dar. Gerade als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist mir der soziale Aspekt bei den Verhandlungen am wichtigsten gewesen.

Drei Viertel der rund 2,2 Millionen Pensionisten werden im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pension zwischen 2,5 und 0,8 Prozent erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass der Index für die Pensionen laut Berechnung 0,5 Prozent beträgt und damit schon die Erhöhung von 0,6 Prozent, die das Minimum darstellt, über dem Index liegt. Pensionisten, deren Pension zwischen 8 000 und 9 500 S liegt, erhalten also monatlich um 200 S mehr. – Insgesamt gibt es ein Plus von 3,65 Milliarden Schilling für die österreichischen Pensionisten.

Ebenso wurden die Ausgleichszulagenrichtsätze deutlich angehoben, nämlich um 2,46 Prozent – ein im Hinblick auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wichtiger Punkt im Rahmen der Pensionserhöhung 2000.

Da von der Steuerreform 2000 vor allem die Bezieher höherer Pensionen profitieren werden, war es für uns Sozialdemokraten eine Verpflichtung, dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der niedrigen Pensionen im Zuge der Pensionsverhandlungen für das Jahr 2000 sozial gerecht auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies ist meiner Meinung nach gelungen, da rund 1,45 Milliarden Schilling zusätzlich für sozial Schwächere zur Verfügung stehen. Auch die heimische Wirtschaft wird profitieren, ergibt sich doch aus Steuerreform und Pensionsanpassung im kommenden Jahr eine Steigerung der Kaufkraft auf Seiten der Pensionisten um rund 8,2 Milliarden Schilling. Das ist eine soziale und gerechte Politik – im Gegensatz zur populistischen Politik der Freiheitlichen, welche nur durch Lizitation nach oben und unten aufgefallen ist.

Zur Aufklärung und vielleicht Erweiterung, Herr Kollege Gaugg: Der Bundesbeitrag bei den Bauern beträgt jetzt schon 79 Prozent und jener bei den Gewerbetreibenden schon über 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es forderte auch Herr Abgeordneter Haupt vorerst eine Erhöhung von 800 bis 1000 S für jede Pensionistin und jeden Pensionisten. Das sind geschätzte Kosten in der Höhe von 23,2 bis 29 Milliarden Schilling.