Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 75

Betrag abgezogen werden. – Das ist die Politik, mit dieser setzen Sie sich nicht auseinander; das akzeptieren Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, wie Sie mit den Behinderten umspringen, kann es in Zukunft nicht weitergehen. Ich finde es traurig, dass Sie von der ÖVP in diesem Punkt gemeinsame Sache mit den Sozialisten machen, nur um sich ein Trittbrett in die nächste Koalition zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso berechtigt wie die Kritik an der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes ist auch die Kritik, dass das Pflegegeld nicht schon ab der Geburt bezahlt wird, sondern erst ab dem dritten Lebensjahr. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Wir waren immer gegen diese Regelung! Wir haben bereits bei der Einführung des Pflegegeldes gesagt, dass es ungerechtfertigt ist, den Eltern behinderter Kinder nicht das Pflegegeld zuzugestehen und sich nur auf die Härtefälle – zu denen ist es im Jahre 1996 gekommen – zurückzuziehen.

Frau Gatterer! Sie vergleichen den Pflegeaufwand für ein nicht behindertes Kind mit jenem für ein behindertes. Sie haben ja wirklich überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, was die Pflege eines behinderten Kindes eigentlich heißt, was das bedeutet an Arztbesuchen?! Es gibt das Absaugen, wenn ein Kind zum Beispiel nicht atmen kann, oder die Bewegungstherapie. Sie wissen das nicht. Ich lade Sie gerne ein: Kommen Sie und schauen Sie sich einen neugeborenen behinderten Säugling oder ein behindertes Kind bis zum dritten Lebensjahr an! Sie würden dann sagen, dass der Mutter nicht nur das einfache Pflegegeld, sondern das Doppelte von all dem gebührt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie aber reden so wie jemand, der überhaupt keine Ahnung davon hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass trotz der angespannten finanziellen, budgetären Situation die Mittel für die Behinderten nicht weiter gekürzt werden dürfen, und ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die Situation der Behinderten bessert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Ich freue mich, dass eine Tirolerin an das Rednerpult tritt, wenn ich zum ersten Mal den Vorsitz in diesem Hohen Haus führe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)  – Bitte, Frau Doktor. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie soll trotzdem keine Privilegien bekommen!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schwerpunkt meines heutigen Debattenbeitrages zu diesem Paket, das Kollegin Haidlmayr quasi entwickelt hat, liegt bei der Lösung des Problems des Pflegegeldes für behinderte Kinder unter drei Jahren.

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Dazu kann ich wirklich nur sagen: Wenn man auch nur die geringste Ahnung von den Bedürfnissen, von den Pflegenotwendigkeiten im Bereich behinderter Kinder hat, müsste einem dieser Satz im Hals stecken bleiben. Wenn man sich ein wenig Einblick verschaffen möchte – ich glaube, das sollte man tun, auch wenn man gegen einen Antrag ist, wie ich das jetzt hier vor allem von dieser und von dieser Seite (in Richtung SPÖ und ÖVP) entnommen habe –, dann müsste man darüber nachdenken, sich das irgendwann einmal zu Gemüte führen.