dass in Zukunft den Betrieben auch die letzte Unterstützung für die Beschäftigung dieser Menschen genommen wird. – Zitatende.
Frau Abgeordnete Silhavy! Ist das in Ihrem Sinne? – Von Herrn Klima hört man ja immer, Österreich sei das dritt- oder viertreichste Land Europas. Ich frage Sie daher: Haben wir nicht diese paar Schilling noch übrig, um die Behinderten dort zu unterstützen, wo das Geld auch hingehört, nämlich auf dem Arbeitsplatz?
Ein konkretes Beispiel wird in diesem vorhin genannten Schreiben geschildert: Ein bei uns beschäftigter Dienstnehmer hat einen Behinderungsgrad von 60 Prozent. Der Lohnzuschuss betrug monatlich 2 400 S, würde im Jahre 2000 auf 1 200 gesenkt und im Jahre 2001 überhaupt zur Gänze gestrichen.– Ende der Zitate aus diesem Brief.
Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen hier herzugehen und zu sagen, alles sei eitel Wonne, die Behindertenproblematik sei eigentlich ohnehin erledigt, das ist schon mehr als dürftig! Es fehlt Ihnen die Ernsthaftigkeit, die diesem Problem zustünde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Wenn dem so sein soll, wenn dem so ist, dann kann man wohl vom eisigen Wind der sozialen Kälte sprechen. Das ist nicht die Solidargemeinschaft, die die Behinderten verdienen! Die Sonntagsreden aus Ihrem Munde, Frau Kollegin Silhavy – und wir haben das in der Steiermark im Wahlkampf hören müssen –, haben Sie heute wieder einmal ad absurdum geführt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen anerkennen, dass eisern gespart werden muss, aber wir sind der Meinung, dass dies an der richtigen Stelle zu erfolgen hat. Man könnte zum Beispiel bei der Bürokratie einsparen. Herr Klima hat gesagt – er sagte, Österreich sei das viertreichste Land –, man müsse jetzt in den Sozialversicherungsanstalten bei der Bürokratie einsparen, etwa durch Zusammenlegung, um dort Synergien zu nützen, Kosten einzusparen. Wenn dem so geschehen würde, hätten wir mit Sicherheit Geld für jene Maßnahmen, die heute in verschiedenen Debattenbeiträgen angetönt wurden.
Frau Kollegin Silhavy! Sie sollten zuhören und uns auf diesem Wege begleiten! Ich glaube, dass die Behinderten das mehr als verdient haben. Es ist höchste Zeit, dort anzusetzen, nämlich den Schwächsten in der Gesellschaft Unterstützung in richtigem Maße zu gewähren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.21
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.14.21
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser heutige Antrag auf erste Lesung ist für uns auch ein Auftrag im Zusammenhang mit dem letzte Woche begangenen "Allgemeinen Tag der Menschenrechte", weil wir finden, dass gerade behinderte Menschen die Menschenrechte noch nicht in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen können, und weil vor allem die Einführung des Pflegegeldes eigentlich dazu angehalten war beziehungsweise dazu dienen sollte, das selbstbestimmte Leben, das Leben mit Persönlichkeitsrechten in vollem Umfang führen zu können oder zumindest in dem Umfang, den unsere Gesellschaft rein finanziell durchaus ermöglichen könnte. Das Pflegegeld war ein wichtiger finanzieller Schritt dazu. Aber die finanzielle Seite, die Evaluierung ist nur eine Seite unseres Antrags, auf der anderen Seite geht es uns vor allem darum, das ursprüngliche Ziel wieder hervorzukehren, nämlich das Ziel des Ausbaus einer ambulanten Betreuung, das Ziel, wirklich ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben auf eigenen Füßen führen zu können.Wie schaut die Realität aus? – Die Realität ist die, dass die Behinderten größtenteils auf Grund des Pflegegeldes immer mehr in Heimen betreut werden und dass die Heime das Pflegegeld als neue Finanzressource entdeckt haben. Aber das ist ein Weg in die Sackgasse, das ist der falsche Weg. Es ist aber auch ein Missbrauch dieser Einführung, und diesem Missbrauch wollen