Grund der Kompetenzübertragung von den Ländern zu bezahlen sind – etwa betreffend Landeslehrer, Bundesstraßen und ähnliche Veränderungen; wobei ich glaube, dass sie auch Auswirkungen auf die inneren Strukturen des Bundeshaushaltes haben.
Fünftens: Über den Finanzausgleich hinaus wird die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand, speziell auch des Bundes, auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen sein. Es geht mir dabei konkret um die Straffung der von den Ressorts wahrzunehmenden Aufgaben und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Ähnlichem.
Ausgliederungen mit gedeckelten Bundeszuschüssen müssen weitergeführt werden, um auch betriebswirtschaftliche Überlegungen in Teile der Bundesverwaltung in stärkerem Maße Eingang finden zu lassen, wobei eine noch stärkere Anwendung der Flexibilisierungsklausel dazu führen soll, mit besonderer Sparsamkeit an den Vollzug der Budgets heranzugehen.
Sechstens sage ich aber auch ganz klar, dass ich es nicht für sinnvoll halte – persönlich nicht für sinnvoll halte –, da und dort bestehende Überschüsse in einzelnen Segmenten der öffentlichen Mittel des Bundes für neue Ausgaben zu nutzen, statt sie sinnvoll für die Budgetkonsolidierung oder zur Senkung von Lohnnebenkosten zu verwenden. Ich werde von vielen Experten, nicht zuletzt auch vom Beirat für Sozial- und Wirtschaftsfragen in dieser meiner Haltung bestätigt.
Siebentens: Ein ganz wesentlicher Punkt betrifft die so genannte Treffsicherheit von Sozialtransfers. Diesbezüglich ist manches geschehen, das zeigt die jüngste Studie des Wifo, die über die Verteilungswirkungen der Familienförderung berichtet, dass durch das Familienpaket 1998 gerade für die sozial schwächeren Familien eine große Hilfestellung erreicht wurde und sich viele in der Nähe der so genannten Armutsgrenze stehenden Menschen emanzipieren konnten. Das muss auch so bleiben.
Es ist aber auch die Frage zu stellen – diese ist zumindest legitim –, ob es tatsächlich im Sinne der Treffsicherheit ist – diese Studie legitimiert uns, diese Frage zu stellen –, dass, wie diese Studie eben zeigt, erhebliche Teile der Familienförderung dem Drittel mit dem höchsten Einkommen zugute kommen. Das ist zumindest zu hinterfragen, wenn es darum geht, Treffsicherheit zu erzielen, weg vom Gießkannenprinzip und hin zur Leistbarkeit für den Staat, zur gezielten Hilfestellung für jene zu kommen, die es wirklich brauchen. Ich meine, dass wir in diesen Bereichen jenen helfen müssen, die es brauchen, und nicht jenen, die es sich wünschen. Ich meine, das ist eine ganz wichtige politische Festlegung. (Beifall bei der SPÖ.)
Achtens möchte ich zu diesem Fragenkonvolut, da das ein spezifischer Fall ist, ganz klar Folgendes sagen: Was das von Ihnen angesprochene Pflegegeld betrifft, so ist angesichts seiner Bedeutung für viele Tausende hilfsbedürftige Menschen diesbezüglich mit besonderer Sensibilität vorzugehen. Ich meine, dass da eine einkommensmäßige Staffelung zu ungewünschten Effekten führen könnte, nämlich zur Verdrängung von Behinderten von ihrem Arbeitsplatz. Daher muss man in diesem Bereich mit größerer Sensibilität vorgehen, wenn man zu allfälligen Veränderungen ansetzt. (Abg. Scheibner: Ja oder nein? Kommt es zu Veränderungen oder nicht?)
Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)
Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun