nur so, als würden Sie antworten!)
– Sehr geehrter Herr Klubobmann! Sie haben Fragen an mich formuliert, und ich antworte. Es ist meine Aufgabe, auf Fragen so zu antworten, wie ich es für richtig halte. (Abg. Scheibner: Aber konkrete Antworten!) Ich stehe nicht hier, um Sie zu befriedigen, sondern um meinen Standpunkt darzulegen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)Zur Frage 17: ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich antworte, ich antworte doch. (Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!) – Ja, aber entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie eine Frage stellen und sich gleichzeitig eine bestimmte Antwort wünschen, dann brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. Dann beantworten Sie sich das selbst. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Aber Gott sei Dank gibt es weitgehend unterschiedliche Auffassungen zwischen mir und den Antragstellern, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Wenn es der Herr Präsident und auch die Freiheitliche Partei gestatten, wende ich mich nun der Beantwortung der Frage 17 zu. (Neuerliche Zwischenrufe und Unruhe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte zur Frage 17 sagen, dass es für eine Panikmache wegen der Zukunft der Alterssicherung keine sachliche Begründung gibt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben keine einzige Frage beantwortet!) Dennoch ist es aber erforderlich – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, das System laufend zu beobachten und unter Beachtung aktueller Entwicklungen anzupassen. Der Bereich der Alterssicherung betrifft nämlich einen Kernbereich unseres Staates und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langfristige Prognosen gehen überwiegend davon aus, dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in Österreich weiterhin ansteigen wird, und auf dieser Basis sollte die Finanzierbarkeit der Pensionen auch gegeben sein.
Wichtigste Voraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft die Finanzierung der Pensionen gesichert werden kann, sind daher meiner Meinung nach Wachstum der Wirtschaft und Erhöhung der Beschäftigungsquote. Daher sind Beschäftigungspolitik und offensive Maßnahmen im Hinblick auf ein Mehr an Beschäftigung die aktivste Möglichkeit, die Pensionen für die älteren Menschen in unserem Lande zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage 18:
Laut Gutachten des Beirates für Renten- und Pensionsanpassung betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2000 ist die Entwicklung der Bundesmittel zur Pensionsversicherung im Hinblick auf die in Ihrer Anfrage zitierten Jahre Folgende: 1990: 43,8 Milliarden Schilling, 1995: 52,3 Milliarden Schilling, 1998: 56,8 Milliarden Schilling, Prognose für 2003: 83,1 Milliarden Schilling.
Zu den Fragen 19 und 20:
Auf der Basis der Erfolgsrechnung bis inklusive 3. Quartal 1999 ist die Krankenversicherung zuversichtlich, den Abgang im Jahre 1999 bei 3 Milliarden Schilling stabilisieren zu können. Prinzipiell sind das Management und die Selbstverwaltung der Krankenversicherung dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie diesem Defizit begegnet werden kann. Zu beachten wird dabei aus meiner Sicht zweierlei sein:
Erstens dürfen Einsparungen im Gesundheitsbereich nicht die Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigen, und zweitens sind Beitragserhöhungen nicht nur angesichts der Lohnnebenkosten-Position Österreichs im EU-Vergleich, sondern auch im Hinblick auf die steuereinnahmenmindernde Wirkung hintanzuhalten. Ich gehe davon aus, dass die Selbstträgerschaft und die Verantwortlichen entsprechende Maßnahmen setzen werden.
Zur Frage 21:
Die Wohnbauförderung – darauf ist Herr Mag. Trattner eingegangen – fällt bekanntlich in die Kompetenz der Länder. (Abg. Mag. Firlinger: Aber sie kriegen einen Bundeszuschuss, um