Ich möchte es allerdings nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, dass ich – und das ist wiederum meine persönliche Meinung – im Interesse der langfristigen Absicherung des Wirtschaftsstandortes eine Kernaktionärsfunktion für die ÖIAG für klug halte. Ich wiederhole: Das ist meine persönliche Meinung, die ich allerdings einzubringen gedenke.
Zu den Fragen 28 bis 31 möchte ich darauf hinweisen, dass die Reduzierung von Ermessensausgaben in der Vergangenheit schon öfters eine der Maßnahmen war, um Budgets auszusteuern. Ich habe, glaube ich, dieses Motiv bereits heute Vormittag dargelegt und möchte mir das daher nun ersparen. Sie können im Protokoll nachlesen, wie ich die Funktion der Ermessensausgaben des provisorischen Budgets sowie die Möglichkeiten der Flexibilität in den einzelnen Ressorts dargestellt habe.
Zur Frage 32:
Sehr geehrter Herr Magister Trattner! Das ist wirklich eine ernste Frage, weil wir diesbezüglich immer wieder eine Kontroverse über die genauen Zahlen haben. Ich gehe davon aus, dass die Finanzmärkte die Weiterführung der Budgetkonsolidierung in Österreich erwarten. Solange wir den Kurs halten, ist mit keinen negativen Entwicklungen zu rechnen, denn es handelt sich bei all diesen Zahlen im Hinblick auf ein mögliches Budget 2000 um Prognosen und nicht um die Realität. Die Realität des Jahres 1999 hingegen ist klar: Diesbezüglich sind wir auf Kurs.
Sollte Österreich allerdings seine Budgetziele deutlich verfehlen, so ist eine negative Reaktion der Finanzmärkte zu erwarten. Das ist überhaupt keine Frage! Daher ist es ja auch wichtig, der Budgetdisziplin in besonderem Maße das Wort zu reden.
Zur Frage 33:
Wir sind diesbezüglich in den Zahlen überhaupt nicht auseinander, ich verwende auch keine unterschiedlichen Zahlen. Es gibt einerseits den Gesamtnettoaufwand, nach den Verrechnungsvorschriften des Bundes finden Sie im Budget jedoch den Bruttoaufwand. Also muss man die Einnahmen, nämlich etwa jene aus Währungstauschverträgen et cetera, abrechnen, wenn die Frage gestellt wird, was die Schulden der Republik Österreich netto kosten.
Der Gesamtnettoaufwand betrug im Jahre 1990 60,6 Milliarden, im Jahre 1995 84 Milliarden und im Jahre 1998 86 Milliarden Schilling. Er wird für das Jahr 1999 auf voraussichtlich 92 Milliarden und für das Jahr 2000 auf 98 Milliarden geschätzt. Für das Jahr 2001 liegt die Schätzung bei 102,9, für das Jahr 2002 bei 108,9 und für 2003 bei 113,7 Milliarden Schilling. Ich betone noch einmal: Dies sind Schätzungen nach der heutigen Annahme bestimmter Entwicklungen, die ich jetzt im Einzelnen nicht ausführen möchte. Den Schätzungen liegt eine Annahme von bei variabler Verzinsung 4 Prozent für 2000 sowie 5 Prozent Zinsen für 2001 bis 2003, bei Fixverzinsung für 2001 bis 2003 6,5 Prozent Zinsen per anno zugrunde.
Auf die Differenz zwischen Netto- und Bruttozinsausgaben habe ich bereits hingewiesen. Wir müssen das auf Grund von Verrechnungsvorschriften fiskalpolitisch so machen. Ich darf Ihnen für die erwähnten Jahre auch die Differenz mitteilen: Im Jahre 1990 müssten 5,7 Milliarden Schilling dazugerechnet werden, für 1995 liegen diese Ausgaben um 10,3, für 1998 um 9,0 und für 1999 um 9,4 Milliarden Schilling über den von mir zuerst als Nettoaufwand zitierten Zahlen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsbehandlung!)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Finanzminister.Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Öllinger und Fraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Bundes