ministerium für Arbeit und Soziales gegenüber dem AMS einzusetzen, der im Verhältnis 4 : 3 : 3 : 1 zusammengesetzt sein soll.
Zudem liegt ein nach § 33 Abs. 2 gestelltes Verlangen vor, über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Debatte durchzuführen, und diesem Verlangen ist Rechnung zu tragen.
Die Debatte und die Abstimmung über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses werden daher für nach Erledigung der Tagesordnung beziehungsweise nach Erledigung der bereits für nach Erledigung der Tagesordnung angekündigten Abstimmungen anberaumt.
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Weiters hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.07
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das Recht und die Möglichkeit, Dringliche Anfragen zu einer Materie an einen Minister zu stellen, ist ein Ausfluss des Interpellationsrechtes. Es stimmt zwar, dass wir uns, wie auch der Herr Minister gesagt hat, die Antwort nicht aussuchen können, aber ich glaube, wir haben das Recht und auch die Pflicht, auf konkrete Fragen ebenso konkrete Antworten einzumahnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesminister! Sie waren nicht bereit, zum Fragenkomplex 7 bis 16, in dem ganz konkrete Fragen gestellt worden sind, auch entsprechend konkrete Antworten zu geben. Ich gestehe zwar zu, dass es die Möglichkeit gibt, Fragen zusammenzufassen und der Beantwortung der Fragen auch eine allgemeine Stellungnahme voranzustellen, aber es kann nicht so sein, dass die allgemeinen Stellungnahmen die konkrete Beantwortung von Fragen ersetzen. Sie haben 45 Minuten dafür gebraucht!
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, den Herrn Minister aufzufordern und ihm auch die Möglichkeit zu geben, die sehr konkreten Fragen 7 bis 16 mit konkreten Antworten zu versehen. Sollte der Herr Minister dazu nicht bereit sein, dann würde ich Sie ersuchen, dieses Problem auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiale zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Die Antworten zu den Fragen 7 bis 16 sind nicht unter meinem Vorsitz erteilt worden. Da jedoch der zu diesem Zeitpunkt vorsitzführende Präsident nicht eingegriffen hat, nehme ich an, dass die Antworten den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprochen haben. (Abg. Scheibner: Er kann ja nicht eingreifen, bevor die Antwort erteilt worden ist!)Ich persönlich muss sagen, dass ich nicht einmal gehört habe, ob sich der Herr Bundesminister nach jener Bestimmung der Geschäftsordnung, nach der er verpflichtet ist, eine Stellungnahme abzugeben oder die Anfragen zu beantworten, zu Wort gemeldet hat. Aber es steht Ihnen natürlich frei, Kollege Scheibner – und wir benötigen dazu keinen Diskurs, Sie haben ein Recht darauf –, ein solches Problem in der nächsten Präsidiale zu relevieren, und es wird sich daraus sicherlich eine Diskussion ergeben. Bis dahin können wir auch das Protokoll studieren.
Ich nehme an, dass sich weitere Wortmeldungen dazu erübrigen.
Herr Abgeordneter Dr. Kostelka will ebenfalls zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.09
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass erstens die Fragen 7 bis 16 von ihrer Stellung her geschäftsordnungsmäßig mehr als problematisch sind, weil sie nicht Gegenstände