Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 107

der Vollziehung betreffen. (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!) Dennoch ist der Herr Bundesminister ausführlich darauf eingegangen.

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?)  – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn der Präsident die Antworten zugelassen hat, dann ist das zu respektieren, und wenn der Präsident die Fragen zugelassen hat, Herr Klubobmann Dr. Kostelka, dann ist auch das zu respektieren. – Aber, wie gesagt: Wir werden in der nächsten Präsidialsitzung darüber sprechen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen ist auch bekannt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe heute Vormittag bei der Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal Sie von der SPÖ vorgegeben haben, Ihren Humor bewundert, Ihren Humor trotz eines sehr ernsten Anlasses. Ich meine, der Anlass ist – so sehr Sie, Herr Bundesminister, meinen, den "lieben Augustin" so lustig wie auf Ihrer Krawatte darstellen zu müssen – wirklich ein sehr ernster! Und die Debatte über diese Dringliche Anfrage, die jetzt stattfindet, hat Ihre Physiognomie auch – Gott sei Dank! – etwas verändert. Dafür danke ich Ihnen einmal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die internationalen Vergleiche, die wir heute hier gehört haben und die sehr interessant waren, sind Zielsetzungen, die wir in Österreich sehr gut nachvollziehen können und die wir letztlich auch erreichen müssen. Wenn Sie auf Anträge, auf Meinungen oder auf Vorführen dieser internationalen Zielsetzungen, dieser Benchmarks, durch die Opposition so reagieren, dass Sie die Opposition gleich fragen: Wie kommt man denn dorthin, wo diese vergleichsweisen Konkurrenzländer Österreichs heute liegen?!, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Finanz- und Budgetpolitik, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die Neuverschuldung und das Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten zwei Jahren – und in den kommenden Jahren laut Prognosen der OECD – anlangt, so ist Österreich Schlusslicht in der EU! Darauf, Herr Finanzminister, können Sie nicht stolz sein – und Sie können auch nicht hergehen und die Opposition fragen: Ja, was macht man denn da?! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger. )

Sie, Herr Bundesminister Edlinger, sind bereits im Jahre 1997 von den EU-Kommissaren als "besonders kreativer" Buchführer bezeichnet worden, und da steht schwarz auf weiß, Österreich schöpft alle amtlich anerkannten Möglichkeiten aus, um den Berg der Gesamtstaatsschulden durch Ausgliederungen, wie etwa die ASFINAG, zu verkleinern. Sie, Herr Finanzminister, werden als einer angeführt, der es verstanden hat, zumindest seine Schulden im Buch, in der Bilanz oder im Budget zu reduzieren – allerdings mit einer Hypothek auf die Zukunft.

Ich fordere Sie heute auf, Ihre Kreativität jetzt umzusetzen und uns hier Lösungsvorschläge zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten vom Jahre 1998 lernen, als Ihnen wichtige Wifo-Experten alle notwendigen Strukturreformen aufgezeigt haben. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da, Herr Finanzminister, ist Ihr Bild drauf. Sie können das alles nachlesen bei Walterskirchen, Lehner, Pichelmann. Es steht hier ausdrücklich: