Die meisten Experten stimmen Burkert, Pichelmann, Lehner bei: Es sind keine strukturellen Maßnahmen gesetzt worden. Clement legte den Finger auf eine weitere Wunde: Die Struktur der Ausgaben ist zu wenig zukunftsorientiert, weil Bildung, Forschung und Infrastruktur überhaupt keine Rolle spielen und keine Zukunftsinvestitionen zu erwarten sind.
Und Sie, Herr Finanzminister, lassen uns heute, im Jahre 1999, wieder im Unklaren darüber, wie Sie diese strukturellen Aufgaben, wie Sie die Aufgaben der Zukunft finanzieren wollen!
Wir erhielten vor kurzem, genauer gesagt am 24. November, von der Europäischen Kommission ein weiteres Alarmsignal übermittelt. Das Budget der Republik Österreich ist ein Besorgnis erregender Fall! So heißt es am 24. November 1999 seitens der Kommission!
Wir werden also gerügt vom zuständigen EU-Kommissar, bei dem Herr Finanzminister Edlinger in den letzten Monaten immer wieder vorstellig wurde, um eine Harmonisierung der Steuern auf hohem Niveau zu erreichen, um damit unser ausuferndes Budgetdefizit, unsere überbordende Ausgaben- und Abgabenquote zu verstecken. Und auch da ist Ihnen gesagt worden: Abbau des strukturellen Budgetdefizits auf maximal 1 Prozent des BIP durch Ausgabeneinsparungen!
Und was haben Sie bei den zwei Sparpaketen gesagt, Herr Finanzminister? – Sie haben gesagt, es werde überwiegend Einsparungen auf der Ausgabenseite geben. Es passierte aber genau das Umgekehrte. Sie haben gesagt: zwei Drittel Einsparungen, ein Drittel Belastungen. – Es war aber genau umgekehrt!
Was sagen Sie heute wieder? – Die Zukunft wird nur ausgabenseitig von mir betrachtet werden, und die Einsparungen werden ausgabenseitig erfolgen.
Man kann Ihnen beim dritten Mal nicht glauben, Herr Finanzminister! Ein Sparpaket wird auf dem Fuße folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist bitte auch einigermaßen lächerlich, wie Sie mit der Aussage von Professor Kramer umgehen. Wenn Professor Kramer Ihnen etwa vorführt, wie viel die öffentlichen Ausgaben in der EU, wie viel sie in Deutschland ausmachen – in einem Land, das außerdem noch sehr hohe Verteidigungsausgaben zu tragen hat –, wenn Ihnen Professor Kramer also sagt, das sind 2 Prozent vom BIP, und Sie, Herr Minister, haben ganz richtig gesagt, 2 Prozent vom BIP sind heute schon 54 Milliarden Schilling, dann können Sie, Herr Finanzminister, doch nicht einfach sagen: Der gescheite Professor soll mir sagen, wie man das macht!
So etwas können Sie doch nicht sagen, Herr Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. ) Sie haben doch die Verantwortung! Sie haben doch die Aufgabe, Österreich in das nächste Jahrtausend zu führen! Die Opposition ist nicht gefordert, Ihnen den Weg zu zeigen, sondern wir zeigen Ihnen das Ziel! Den Weg gehen gefälligst Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun die Notbremse zu ziehen und einfach die Ermessensausgaben einzuschränken ist sicherlich ein Signal: ein Signal, dass etwas geschehen wird, worauf wir warten. Jetzt aber zu sagen, es ist letztlich alles in Schwebe, weil es keine neue Regierung gibt und Sie nur provisorischer Finanzminister sind, ist wirklich zu billig! Als ob die Sozialdemokraten zum ersten Mal den Finanzminister in der Zweiten Republik stellen würden! 28 Jahre lang haben Sie Zeit für Strukturreformen gehabt, aber nichts ist geschehen! Die Schulden, die Pensionszuschüsse et cetera steigen weiter.
Die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und Ihnen persönlich haben uns gezeigt: Das Thema Budget wird ausgespart. Zum Thema Budget gibt es keine Informationen, das ist top secret; da wird weiter in Camera caritatis fortgewurschtelt, und es werden Angaben gemacht, wie etwa: 2,2 Prozent Neuverschuldung im Jahr 1999, obwohl in allen internationalen Berichten jetzt schon 2,6 Prozent steht. Aber dann sagen Sie wieder: Das war im letzten Jahr; im Jahre 2000 kommt aber dann der große Sanierungsschritt! – Also bei dem Budget, das Sie jetzt vorgelegt haben, kann ich keinen Sanierungsschritt erkennen.