Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 109

Wenn Sie sagen, Herr Rechnungshofpräsident Fiedler habe Sie heute gerügt, so kann ich darauf nur erwidern: Er hat Sie nicht nur gerügt, sondern er hat Ihnen auch gesagt, dass wir bald unter EU-Kuratel gestellt werden, wenn wir mit dem Budget so weitermachen.

Ich persönlich möchte Ihnen sagen: Auch das ist nichts Neues. Diese Kritik des Rechnungshofes ist Ihnen aus den letzten Jahren bestens bekannt.

Man kann auch nicht umhin, nachzusehen, wie Sie, Herr Minister Edlinger, denn als Finanzstadtrat von Wien unterwegs waren. – Herr Minister, Sie haben als Stadtrat in den Jahren 1993 bis 1995 die Neuverschuldung von Wien von 2 Milliarden auf 11 Milliarden Schilling hinaufgetrieben und die Investitionen von 18 Milliarden auf 14 Milliarden Schilling gesenkt. (Bundesminister Edlinger: Da war ich aber nicht Finanzstadtrat!)  – Oh ja! Das war genau nach Hans Mayr.

Schön langsam frage ich mich auch, Herr Minister Edlinger, ob Ihre humoristischen Einlagen nichts anderes sind als ein Akt der Verzweiflung, indem Sie eben sagen: Na ja, was soll’s?!

Sie, Herr Minister Edlinger, werden als der Bundesminister in die Geschichte eingehen, den man als Bundesschulden minister in Erinnerung behalten wird. Und ich sage Ihnen auch noch: Den, der im auslaufenden Jahrtausend Ihr Erbe in diesem Amt antreten wird, beneide ich wirklich nicht! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls Herr Abgeordneter Prinzhorn einen Wettlauf in Sachen Humor mit dem Finanzminister veranstalten wollte, so weiß er wohl selbst: Diesen Wettkampf kann er nicht gewinnen (Abg. Scheibner: Wir haben nicht so eine schöne Krawatte! Die Krawatte macht es aus!), und er gewinnt auch nicht den Wettkampf, was die Frage der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Die OECD hat bei der Bewertung unseres Budgetkurses darauf hingewiesen, dass Strukturmaßnahmen gesetzt wurden. Sie hat diese Strukturmaßnahmen begrüßt und hat darauf hingewiesen, dass weitere Strukturmaßnahmen erforderlich sein werden.

Wenn Sie, Herr Kollege Prinzhorn, davon sprechen, dass keine Strukturmaßnahmen gesetzt wurden, dann widersprechen Sie den Erkenntnissen genau jener OECD, die heute am Vormittag, und zwar in der Aktuellen Stunde, von Ihren Fraktionskollegen so heftig strapaziert wurde.

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Budget 2000 kann kein Besorgnis erregender Fall sein, weil es das Budget 2000 noch nicht gibt und daher alle Mutmaßungen über das Defizit des Jahres 2000 auf der Annahme basieren, dass es keine Maßnahmen und keine strukturellen Veränderungen geben wird. Aber das Ziel jeder neuen österreichischen Bundesregierung – egal, wie sie zusammengesetzt sein wird – muss darin bestehen, Strukturmaßnahmen zu setzen, nicht nur, um das Defizit in Zaum zu halten, sondern vor allem, um die österreichische Wirtschaft und um die österreichischen Arbeitsplätze zukunftsfähiger zu gestalten. Daher sind alle Kassandra-Rufe in Bezug auf ein mögliches Defizit des Jahres 2000 heute nicht angebracht, nicht zweckdienlich und auch nicht hilfreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt allerdings einige Prinzipien für das Budget des Jahres 2000, auf die der Finanzminister hingewiesen hat. Ich denke, dass diese Prinzipien