bereits einen richtigen Weg für die Debatte über ein Budget des Jahres 2000 zeigen. Zum einen hat er darauf hingewiesen, dass neue Ausgabenideen durch Gegenfinanzierungsideen belegt werden müssen – etwas, was der Freiheitlichen Partei größte Freude bereiten wird, denn für die Flat-Tax-Ideen des vergangenen Jahres hat es bis zum heutigen Tag keine Gegenfinanzierungsideen gegeben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Dritter Punkt: Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass es keine neuen Begehrlichkeiten geben kann, die ausschließlich im Budget schlagend werden. Viertens hat er darauf hingewiesen, dass das Budget eine größere soziale Treffsicherheit haben muss, vor allem, was die Transfers betrifft.
Zum Fünften – und das halte ich für sehr wichtig – hat er darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für gewisse Ausgaben stärker mit dem tatsächlich Veranlassenden der Ausgaben in Einklang gebracht werden muss. Das ist zwar ein Punkt, der nur im Zuge der Finanzausgleichs-verhandlungen des kommenden Jahres zu lösen sein wird, der aber für die Struktur des gesamten Budgets außerordentlich wichtig sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Steuerreform des Jahres 2000 und zu den familienpolitischen Maßnahmen, die jetzt von verschiedenen Seiten kritisiert werden – entweder unter dem Motto, sie stünden auf wackeligen finanzpolitischen Beinen, oder unter dem Motto, man möge diese Maßnahmen doch zurücknehmen, wenn man sie sich nicht leisten kann –, muss man in drei Punkten Stellung beziehen.
Punkt eins: Das Familienpaket war wichtig, um jenen zu helfen, die es tatsächlich brauchen. Dieses Familienpaket hat von der Tendenz her eine positive verteilungsmäßige Veränderung der Familienförderung mit sich gebracht.
Zum Zweiten ist zu sagen, dass mit dieser Steuerreform des Jahres 2000 denjenigen, die durch das Sparpaket über Gebühr zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen haben, teilweise wieder Geld zurückgegeben wird.
Zum Dritten ist darauf hinzuweisen, dass sehr viele oder fast alle Kritiker der Steuerreform und des Familienpaketes nicht gefordert haben, dass das Ausmaß ein kleineres sein sollte, und nicht gefordert haben, dass statt 32 Milliarden nur 20 Milliarden, 15 Milliarden oder 10 Milliarden Schilling dafür ausgegeben werden. Statt dessen haben die meisten Kritiker gefordert, dass über die Steuerreform noch bedeutend mehr als das, was das Hohe Haus beschlossen hat, an Steuern den Bürgern zurückgegeben werden sollte.
Daher halte ich es für widersprüchlich, wenn die Gleichen, die vor einem halben Jahr bedeutend mehr Geld für eine Steuerreform gefordert haben, sich heute herstellen, irgendwelche Lücken im Budget 2000 beklagen und Tränen darüber vergießen, dass die Erstellung des nächsten Budgets eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich entscheiden zwischen sozialpolitischem Populismus oder einem Weg der finanzpolitischen Verantwortung, der soziale Reformen so durchführt, dass sie in Zukunft in Österreich nachhaltig sein werden und dass sie Österreich zukunftsfähig machen werden. Aber mit jenem sozialpolitischen Populismus, der vor sechs Monaten Steuerreformen im Ausmaß von 230 Milliarden Schilling gefordert hat und jetzt ein Budgetloch beklagt, mit dieser Gesinnung ist Budgetpolitik in Österreich nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.16.25
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meines Beitrages eine sehr klare Feststellung namens meiner Fraktion: Die Österreichische Volkspartei hat sich nachweis