Bundesregierung schon in diesem Budgetjahr eingebrockt, im Jahre 1999, und nicht erst für das Jahr 2000.
Wenn Sie die Zahlen nicht gekannt haben, Herr Kollege Stummvoll, die das Wifo seit März 1999 monatlich bekannt gibt, dann kann ich nur sagen: Das ist Ihrerseits grob fahrlässig. Ich kann keine Bringschuld des Finanzministers dafür erkennen, dass er Sie monatlich mit diesen öffentlich zugänglichen Zahlen versorgt. Dort aber steht schon seit März – nicht erst seit Juli oder November, sondern seit März –, dass im Jahre 2000 das Defizit 2,5 Prozent betragen wird. Daher ist die ÖVP da genauso drinnen wie die SPÖ, daran kann gar kein Zweifel bestehen.
Wenn ich am Text der Anfrage der Freiheitlichen etwas kritisieren würde, dann höchstens, dass auch sie die Sache noch in gewisser Weise zu schön darstellen – ganz ungewohnt von Seiten der freiheitlichen Kollegen! (Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!) Beispielsweise auf Seite 3, Herr Kollege: Dort kritisieren Sie an Finanzminister Edlinger, dass er noch Ende Oktober gemeint hat, dass "eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben" reicht, obwohl – schreiben Sie – "bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent des BIP haben würde und damit das Schlusslicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde". – Was heißt da "bilden werde"? Sie können ruhig den Indikativ verwenden!
Erstens steht das schon viel länger fest, und zweitens – darauf hat heute noch kein Redner hingewiesen – werden wir nicht erst im Jahre 2000 – da könnte man immerhin noch sagen, das ist vielleicht korrigierbar – Schlusslicht in der Budgetkonsolidierung in der EU sein, sondern wir sind es schon im Jahre 1999!
Ich kann mich nur wundern über den Finanzminister, der heute gesagt hat: Große Staaten wie zum Beispiel Deutschland haben heuer höhere Defizite, aber nächstes Jahr haben sie keine Wahlen, dann tun sie sich leicht damit, das zu reduzieren, und das verfälscht das Bild. – Bitte: 1999, also heuer, jetzt schon, hat Österreich ein Defizit im Ausmaß von 2,2 Prozent des BIP. Das ist der höchste Wert in der EU – allerdings ex aequo mit Italien; na, ein schöner Trost! Deutschland hat 1,6 Prozent – dazwischen liegen Welten! Es kann keine Rede davon sein, dass das erst 2000 eintreten wird. Da sind wir schon, Herr Kollege Stummvoll, Herr Landwirtschaftsminister und so weiter! Sie von Seiten der Bundesregierung, Sie müssen ja wissen, wie die Situation ist.
Sollen uns diese 2,6 Prozent jetzt vom Sessel reißen oder nicht? – Ich sage Ihnen ehrlich: Für ein Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!) – Ich habe die anderen Minister gemeint, die ich im Moment nicht hier sehe, und Sie stellvertretend für diejenigen genannt, die jetzt gerade nicht anwesend sind.
Die 2,6 Prozent des BIP würden mich genauso wenig vom Sessel reißen wie sie – so nehme ich an – Sie vom Sessel reißen, Herr Finanzminister. Ein Jahr wäre noch kein Problem, aber zwei, drei, fünf oder zehn Jahre – das ist das Problem! Genau das beobachten wir seit Mitte der achtziger Jahre mit dem entsprechenden Anstieg der Verschuldung. Wir zahlen jetzt 4 Prozent des BIP für Zinsen. Ich muss als Mitglied der Universität Wien sagen: Das tut mir weh! Das gesamte Wissenschafts- und Forschungsbudget in Österreich, vom Bund aus gesehen – aber die anderen zahlen ohnehin nichts –, beträgt ungefähr 1 Prozent des BIP. Viermal so viel zahlen wir für Zinsen, jahraus, jahrein, und die Tendenz ist steigend! (Bundesminister Edlinger: Für die Renten zahlen wir auch weniger!)
Diese Tendenz ist erstens steigend, weil leicht abzusehen ist, dass wir eine Strafe im Ausmaß von 0,2 oder 0,3 Prozent des Zinssatzes wegen Nichteinhaltung unserer eigenen Ziele bekommen werden. Es ist ja nicht so, dass uns die EU das vorgeschrieben hätte, es sind unsere eigenen Ziele. Zweitens ist die Tendenz steigend, weil es nächstes Jahr ohnehin einen Zinsanstiegs-Trend in der EU geben wird. Unter dem Strich kommt nur bei den Zinsen – leicht, würde ich sagen – eine Zusatzbelastung in Höhe von 5 bis 10 Milliarden heraus. Insofern ist die