Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 114

Budgetkonsolidierung tatsächlich ein Ziel, das auch die Grünen mit allem Ernst, der hier geboten ist, verfolgen.

Jetzt haben die Freiheitlichen – insbesondere der Klubobmann – moniert, dass sie zwar eine lange, lange Anfrage gestellt, aber keine Antworten bekommen haben. Ich würde sagen: Das stimmt. Sie haben eine sehr lange Antwort bekommen, aber inhaltlich ist es keine. Das wird wohl auch daran liegen, dass sie die Anfrage an einen Potemkin’schen Finanzminister gestellt haben. (Abg. Scheibner: Es gibt keinen anderen!) Es ist eigentlich nur die Hülle eines Finanzministers hier vor uns. Er ist Finanzminister, aber gleichzeitig ist er es auch nicht. Denn wir haben eine Bundesregierung, aber sie ist nur provisorisch. Sie ist noch im Amt, gleichzeitig auch nicht – kein Mensch weiß, wie das weitergehen wird.

Ich meine, es ist eigentlich viel von ihm verlangt – von ihm, der jetzt physisch hier sitzt, nämlich Herr Finanzminister Edlinger –, zu sagen, was er plant, wenn er noch nicht einmal weiß, ob er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird. (Abg. Scheibner: Was notwendig wäre aus seiner Sicht, könnte er sagen!)

Sie werden sich überlegen müssen, Herr Minister, ob angesichts dieses Schlamassels am 31. Dezember 1999 beziehungsweise angesichts dessen, was sich für das Jahr 2000 abzeichnet, Ihre Lust gestiegen ist, mit den Schwarzen eine Koalition einzugehen und diese Budgetmisere wieder auszulöffeln. (Abg. Scheibner: Irgendwer wird es machen müssen, Herr Kollege!) – Irgendjemand wird es machen müssen, sehr richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Aufgabe ohne weiteres übernehmen könnten, weil wir in der Lage sind, alte Zöpfe abzuschneiden. Wir machen es nicht so wie Kollege Stummvoll, der nicht nur jahrelang einer defizitären Budgetentwicklung seine Zustimmung gegeben hat, sondern auch jedes Mal gesagt hat, wir müssen sparen, obwohl seine eigenen Minister eigentlich jene waren, die kräftigst ausgegeben und mitverschuldet haben, dass diese Republik heute so dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Denken!)  – Sich innerhalb weniger Sekunden abzuputzen ist einfach.

Ich muss zugeben, so nervös wie heute habe ich den Herrn Finanzminister noch nie gesehen. Der Grund dafür wird sein, nicht zu wissen ... (Bundesminister Edlinger: Ich bin nervös?)  – Sie sind angetreten als sozialdemokratisches Urgestein, als Finanzminister, der über den Dingen steht. Die rhetorischen Klimmzüge und Übungen haben wir immer wieder gehört, so nach der Devise: Zwick einen Pudding, der Finanzminister weicht dir immer aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Heute stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Budgetpolitik. In Wahrheit sind Sie eigentlich froh, hier kein Budget 2000 vorlegen zu müssen, denn sonst hätten Sie wenige Wochen nach Ihrer Wahl wieder eingestehen müssen, dass das nächste Sparpaket ins Haus steht, weil Sie auch mit den 20 Milliarden Schilling Ermessensspielraum noch lange nicht das Auslangen finden werden. Das wissen Sie genau.

Sie waren immer stolz darauf, berichten zu können, dass eigentlich alle heimischen "Schauspieler" – sprich Wifo und ähnliches, also die Selbstdarsteller in den Sozialversicherungsanstalten und so weiter – mit sich zufrieden sind. Es sind aber nur die Schauspieler selbst zufrieden, denn das Publikum ist nie gefragt worden. Das Publikum in den Sozialversicherungsanstalten, in den Gebietskrankenkassen, die defizitär sind, wird nicht gefragt! Das Publikum wird auch beim Budget immer wieder in die Warteposition gedrängt, weil trotz zweier Sparpakete nicht erkennbar ist, dass die Verwaltungsreform irgendwo gegriffen hätte.