Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 116

wird das gehandhabt! In den Ländern und Gemeinden, überall blüht der Stempelhandel geradezu!

So ist es: Sie erzählen uns, dass das abgeschafft und erledigt ist, aber in Wahrheit ist nichts geschehen. Genauso ist es beim Budget. In Wahrheit sind Sie dankbar dafür, dass Sie kein Budget 2000 vorlegen müssen. Ich aber sage Ihnen, dass ein Budget machbar ist. Es ist dann machbar, wenn nicht nur guter Wille vorhanden ist, sondern auch Reformen umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein lieber Kollege Gaugg, ich fange dort an, wo du aufgehört hast. Auch wir sind davon überzeugt, dass das Budget machbar ist. (Abg. Scheibner: Wir wollen endlich einmal die konkreten Maßnahmen hören!) Ich habe mir das schon heute Vormittag gedacht, auch bei den Diskussionsbeiträgen des Kollegen Trattner – auch bei Herrn Kollegen Böhacker ist es ein bisschen angeklungen –, als der Budgetkurs in Frage gestellt wurde.

Wie oft habe ich in den letzten zehn, zwölf Jahren gehört: Es gibt ein Budgetchaos, ein Finanzdebakel, es ist zu Ende, man kann kein Budget mehr machen.

Bitte: Es ist jedes Jahr ein Budget gemacht worden. Die Entwicklung dieses Landes – darüber könnten wir eine eigene Diskussion abführen – ist in Ordnung, wobei ich jetzt gar keine besonders euphorischen Äußerungen machen möchte. Es ist in Ordnung und funktioniert. Dass es da und dort Verbesserungsansätze, Reformansätze geben muss, steht außer Diskussion. Aber ich frage mich, was diese dramatischen Aussagen, das Budgetchaos sei da, das Finanzdebakel sei da, immer sollen, denn sie sind nicht da.

Ich stimme mit Kollegen Gaugg darin überein, dass Maßnahmen zu setzen sind und dass dann das entsprechende Budget gemacht werden soll. Ich gehe davon aus, dass Edlinger wieder Finanzminister sein wird. Daher müsste er eigentlich froh sein, wenn er schon den Bundesvoranschlag hier hätte präsentieren können, weil dann hätte er sich manche kritische Äußerungen und vor allem die heutige Diskussion erspart.

Kollege Gaugg ist jetzt leider entschwunden. Ich muss sagen, das Ganze ist schon ein bisschen schwer. Ich zitiere dazu ein Beispiel. Ich habe heute sowohl bei der Aktuellen Stunde als auch jetzt am Nachmittag bei der Diskussion über die Pensionen aufmerksam zugehört. Am Vormittag – sofern ich das richtig mitbekommen habe – hat Herr Kollege Haupt höhere Pensionssteigerungen gefordert. Herr Kollege Prinzhorn hat als Wirtschafts- oder Finanzsprecher der Freiheitlichen – wenn ich richtig zugehört habe – gerade das kritisiert und gesagt, bei den Pensionssteigerungen müsste es Einschnitte geben. Er hat also das Gegenteil verlangt. Es ist daher schon sehr schwer, sich mit Problemen oder Vorschlägen auseinander zu setzen, die relativ rasch – in diesem Fall sogar an einem Tag – geändert werden.

Nun hat sich Kollege Trattner bei der Begründung seiner Dringlichen Anfrage sehr stark auf den OECD-Wirtschaftsbericht 1999 gestützt. Ich habe diesen auch aufmerksam gelesen und habe ihn mir nochmals durchgeschaut. Ich werde anhand eines kleinen Beispieles zeigen, dass natürlich kritische Anmerkungen darin enthalten sind, dass man aber vor allem beim Beginn des Berichtes bleiben sollte. Dies gilt auch für den Kollegen Van der Bellen.