Da heißt es – ich zitiere –: Im Zuge der Anstrengungen, den Kriterien für den EU-Beitritt gerecht zu werden, kam es zu bedeutenden Strukturreformen. – Zitatende. – Sie behaupten, es hat keine Strukturreformen gegeben, es hat nichts funktioniert. So habe ich zumindest Ihre Aussagen verstanden, und Sie haben den OECD-Bericht zitiert.
Ich könnte noch Etliches mehr sagen, aber auf eines muss ich noch verweisen: Es ist nicht eingespart worden. Wir haben die – sicherlich sehr hohe – Verschuldungsquote nicht beachtet. Es steht hier schwarz auf weiß, dass sich im Bundeshaushalt die Schuldenquote von 70 Prozent auf 64,5 Prozent verringert hat. – So der Hinweis im OECD-Bericht auf Seite 47.
Die Staatsausgabenquote wird kritisiert. Die Staatsausgabenquote wurde 1997 um 1,75 Prozent des BIP und im Zeitraum von 1995 bis 1997 um insgesamt 2,75 Prozent verringert. Ist das nichts? Ist das keine Verbesserung? – Das sind Fragen, die berechtigt sind, wenn man sich gerade auf diesen Bericht stützt.
Nun zum Thema Haushaltsstabilisierungsprogramm. Das ist deswegen wichtig, weil es diesbezüglich kritische Anmerkungen in diesem Bericht gibt, die auch vom Kollegen Trattner zitiert worden sind. Was schreibt der OECD-Wirtschaftsbericht? – Auf der Ausgabenseite wird die geplante Konsolidierung insofern faktisch zum Stillstand kommen – das ist eine kritische Anmerkung –, weil verschiedene Ausgabenerhöhungen eingesetzt worden sind.
Man muss aber, wenn man diese kritischen Anmerkungen liest, auch den Nachsatz lesen, denn darin heißt es: Diese Mehraufwendungen resultieren größtenteils aus der geplanten Ausweitung der Sozialausgaben, die wiederum damit im Zusammenhang steht, dass die Regierung im Berichtszeitraum die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts zum Hauptziel ihrer Politik gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Ich stehe namens meiner Fraktion gerne dazu, dass man sagt, da war die Regierung nicht sehr ehrgeizig. Gerade von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, sind wir in den letzten Jahren immer wieder kritisiert worden, dass wir "Vorzugsschüler" seien. Sie haben gefragt: Muss Österreich Vorzugsschüler sein? Seid nicht so ehrgeizig, entwickelt weniger Ehrgeiz, das ist für das Land und für die Bürger besser! – Kaum sind wir einmal weniger ehrgeizig, wird auch das wieder kritisiert. Was immer man tut, es ist schlecht. Aber so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will nicht polemisieren. Das ist überhaupt keine Polemik. Das sind Fakten, die ich anhand dessen feststelle, was Kollege Trattner als Basis seiner Überlegung dargestellt hat.
Zum Schluss muss ich noch auf eines hinweisen, weil immer gesagt wird, das Budget funktioniere nicht. Wie steht es hinsichtlich der konjunkturellen Anfälligkeit unserer Budgetsituation? – Im OECD-Bericht steht: "... ist der im Stabilitätsprogramm abgesteckte Konsolidierungskurs möglicherweise nicht ausreichend." – Und danach sind dann die strukturellen und sonstigen Maßnahmen, die für die zukünftigen Budgets zu ergreifen sind, aufgelistet.
Meine Damen und Herren! Das Programm haben wir vorgelegt. Ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde lang darüber reden (Abg. Mag. Trattner: Welche? Keine einzige Maßnahme!), leider ist meine Redezeit bereits abgelaufen. Festhalten möchte ich nur mehr das, was im OECD-Wirtschaftsbericht steht. Es muss entsprechend gehandelt werden. Handlungsbedarf ist da. Dazu wird die neue Regierung da sein, sie wird einen entsprechenden Bundesvoranschlag machen. Aber das Ihrer Anfrage zugrunde legende Papier ist der Wirtschaftsbericht der OECD, und der sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist zwar noch nicht das Ende des Weges, aber ein erster Teil, der erfolgreich beschritten worden ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.16.56
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute tatsächlich gefreut, als Kollege Trattner eine