Maßnahme dieser Regierung aus früheren Zeiten, nämlich die Veränderung der Grunderwerbsteuer, mit der man die Ausnahmen vereinfacht hat, hier lobend erwähnt hat. Ich habe daher nachgesehen, was 1988, als dies beschlossen wurde, die Freiheitliche Partei zu diesem heute so gelobten Vorgang gesagt hat. Dillersberger: Das treffe den sogenannten kleinen Mann und die kleine Frau. Dkfm. Bauer, damals nicht unbekannter Finanzsprecher: Aus diesen Gründen werden wir, die FPÖ, diese Maßnahme ablehnen.
Ich freue mich, dass man nach einer sehr langen Reaktionszeit zumindest jetzt begriffen hat, dass dies eine sinnvolle und richtige Maßnahme war. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.
Zur Erinnerung: Meine Damen und Herren! 1988 hatte Wien an den Schulden der Bundesländer einen Anteil in der Höhe von 49,5 Prozent, 1997, als Herr Bundesminister Edlinger Bundesminister geworden ist, hatte Wien einen Anteil von 46,1 Prozent an den Finanzschulden der Länder.
Meine Damen und Herren! Nun zur eigentlichen Sache. Ich bin mit dem Herrn Bundesminister einer Meinung, wenn er meint, dass diese Dringliche Anfrage positiv sei. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt!) Bereits am Vormittag hat Kollege Heindl in der Aktuellen Stunde gesagt, es gebe nichts zu verbergen, es sei auch nicht notwendig, Panik zu erzeugen, alles Mögliche würde unterstellt werden, aber Entscheidendes werde nicht hinterfragt. Da hatte er völlig recht.
Nach diesen 33 Fragen nehme ich an, dass dies nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird, weil hier tatsächlich Entscheidendes hinterfragt wurde. Ich bekenne mich dazu, meine Damen und Herren, die Fakten klar auf den Tisch zu legen. Ja, es ist richtig, es gibt die dringende Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung noch stärker, noch intensiver voranzutreiben. Das ist gar keine Frage. Aber so zu tun, als ob gar nichts geschehen wäre, ist falsch.
Meine Damen und Herren! Es müsste doch jedem klar sein, dass die Aufwendungen für Pensionen, für Zinsen, für Personal auch in den kommenden Jahren Auswirkungen im Bundesbudget nach sich ziehen werden. Aber so zu tun, als ob wir überall und in allen Bereichen der EU letztklassig wären, ist schlichtweg eine Zumutung.
Wir brauchen bezüglich der Beschäftigungszahlen keinen Vergleich mit der EU zu scheuen. Wir brauchen bezüglich der Unternehmenssteuerreform keinen Vergleich mit der EU zu scheuen. Wir brauchen auch im Familienbereich seit der letzten Steuerreform, die maßgeblich auch unsere Handschrift trägt, keinen Vergleich zu scheuen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, wenn ich höre, dass die Arbeitslage positiv ist und dass wir im Verhältnis zu anderen Ländern wenig Arbeitslose haben; in manchen Bereichen haben wir aber noch durchaus zu viele.
Ich habe hier die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 27. November dieses Jahres. 20 Seiten lang werden darin Arbeitnehmer gesucht! Es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitnehmer gesucht. 20 Seiten lang wird versucht, Personal zu finden, Personal zu bekommen. Vor kurzem war auch im Fernsehen ein Bericht darüber, dass im Westen unseres Staatsgebietes manche Hoteliers nicht aufsperren können, weil ihnen das Personal fehlt und man zusätzliche ausländische Saisonarbeitskräfte benötigt, um sich dann wiederum über zusätzliche Ausländer in unserem Land zu mokieren.