Meine Damen und Herren! Wir sollten auch darauf hinweisen, dass wir eine positive Arbeitsplatzsituation haben, dass wir hervorragende Beschäftigungszahlen aufweisen können, und wir sollten auch einmal ganz offen sagen, dass wir nach Brüssel Nettozahler sind und aus Brüssel relativ wenig Förderung, vor allem wenig Wirtschaftsförderung erhalten. Wir stellen immerhin 2 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und erhalten als Wirtschaftsförderung ein ganzes Hundertstel!
Ich frage mich daher, meine Damen und Herren, ob nicht alles zu schwarz gemalt wird. Man sollte, so glaube ich, differenzieren und jene Fakten, bei denen es Probleme gibt, klar sagen, aber nicht alles generell und pauschal negativ darstellen. Vielleicht, Herr Bundesminister, wäre es aber durchaus auch notwendig, in manchen Bereichen mit Strukturreformen etwas wirksamer zu sein. Denn das Wort "Entbürokratisierung" – sie wird von allen versprochen, auch von uns, das sei klar gestellt – kann ich nicht mehr hören. Tatsächlich werden nämlich immer wieder, auch mit meiner Stimme – ich bekenne mich dazu, leider füge ich aber hinzu –, zusätzliche Gesetze beschlossen, immer wieder Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Regulierungen und so weiter fixiert.
Es kann heute kein mittelständischer Unternehmer, kein Arbeitnehmer, kein Angestellter, auch kein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mehr die Paragraphen, die ihn selbst in seinem Beruf betreffen, kennen. Niemand mehr kann diese kennen! Jeder selbstständige Gewerbetreibender und Unternehmer muss vor den Vorschriften, die von diesem Hause, von den Landtagen und anderen Bereichen ausgehen, Angst haben.
Es gibt daher zu wenig Unternehmer, die etwas "unternehmen", weil sich viele sagen: Das tue ich mir nicht mehr an! – Sie werden dann Arbeitnehmer, damit sie diese Probleme nicht mehr haben. Das, so glaube ich, ist der falsche Weg. Vielleicht ist es möglich, am Beginn einer neuen Legislaturperiode tatsächlich einmal über dieses Problem nachzudenken. Tausende von mit Paragraphen bedruckten Seiten helfen uns nicht weiter!
Ich erlebe jetzt in meiner Gemeinde, dass sie mehr als ein Drittel der Fläche als "Natura 2000"-Gebiet erhalten hat – ich formuliere das einmal so –, ohne jedoch vorher mit einem Grundbesitzer, mit der Gemeindeverwaltung oder mit dem politisch Zuständigen geredet zu haben. Da geschehen Dinge, die unvorstellbar sind, Bestimmungen über Naturbereiche, die zum Teil einer kalten Enteignung gleichkommen! Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich bitte Sie auch ganz klar um etwas, das einer Ihrer Vorgänger einmal formuliert hat: Herr Bundesminister Lacina hat einmal die Politik definiert, dass Österreich jeden Förderschilling in Brüssel abholen wird! – Wenn wir aber mit der Rasenmähermethode 20-prozentige Einsparungen machen, wird es in vielen Bereichen nicht mehr möglich sein, jene Mittel aus Brüssel zu holen, die die Wirtschaft, die der Arbeitnehmer, die die Landwirtschaft dringend braucht. (Beifall bei der ÖVP.)
17.04
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Gaugg nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter Gebarung des AMS einzusetzen.Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt.