Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 129

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Böhacker. Die restliche Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

17.44

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich habe ein bisschen ein Problem damit, wie ich Ihre Antworten heute gewichten soll. Haben Sie diese als Privatmann, als Noch-Finanzminister, als provisorischer Finanzminister, als Möchtegern-Finanzminister oder als Vielleicht-doch-wieder-Finanzminister gegeben? Von welcher Position haben Sie geantwortet?

Sie haben am Anfang gemeint, Sie sprechen hier Ihre private Meinung aus. Andererseits haben Sie dann sofort wieder gesagt, Sie können nichts dazu sagen, weil es keine Bundesregierung gibt. Also was haben Sie heute wirklich gesagt? – Im Prinzip sehr viele Worte mit wenig Inhalt.

Herr Bundesminister! Sie haben immer wieder darauf verwiesen, dass es zu einer erfolgreichen Konsolidierung der Budgets 1997 und 1998 gekommen ist. Sie haben aber immer beharrlich verschwiegen, wie es dazu gekommen ist. Herr Finanzminister, Sie haben zwei enorme Belastungspakete geschnürt. Die Konsolidierung haben nicht Sie gemacht, die hat der Bürger und Steuerzahler bezahlt. – Das zum Ersten.

Herr Minister! Sie haben massive Vorgriffe auf künftige Budgets gemacht. Das wurde schon angeschnitten. Nach wie vor gibt es den unsäglichen 13. Umsatzsteuertermin. Heute, am 15. Dezember, ist dieser Termin! 16 Milliarden Schilling kassieren Sie heute zu Lasten des nächsten Budgets.

Herr Bundesminister! Sie haben die Freibeträge sistiert – mit dem Ergebnis, dass Millionen österreichischer Arbeitnehmer jahrelang auf ihre Lohnsteuerfreibeträge warten mussten. Sie haben die Verlustvorträge sistiert, was eine enorme Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft hat. Entgegen allen ökonomischen und steuerrechtlichen Grundsätzen haben Sie die Verlustvorträge hinausgeschoben. Und all diese Einmalmaßnahmen, diese Vorgriffe, die holen Sie nun ein. Daher ist es auch so, dass Sie mit dem Budget 2000 in größte Schwierigkeiten kommen werden.

Heute hat der Rechnungshof festgestellt: Budget 2000 durch Auflösung der Nullkuponfonds belastet. Was haben Sie gemacht? – Sie haben in den Jahren 1997 und 1998 diese Fonds aufgelöst, haben das Budget 1997 um 1,2 Milliarden geschönt und 1998 um 4,7 Milliarden Schilling. Belastet werden die Budgets 2000, 2007 und 2016. Herr Finanzminister! Bis zum Jahr 2016 haben Sie einen Vorgriff auf Einnahmen gemacht. Das ist ein tiefer Griff in die budgetpolitische Trickkiste, und die Wahrheit hat Sie beziehungsweise wird Sie einholen.

Herr Bundesminister! Sie haben wirklich einige Fragen schlicht und ergreifend nicht beantwortet, etwa die Frage 9 im Zusammenhang mit eventuellen Steueranpassungen und Steuererhöhungen. Sie haben sich drübergeschwindelt, indem Sie gesagt haben, Sie werden keiner Erhöhung der Abgabenquote zustimmen. Welcher Abgabenquote? (Bundesminister Edlinger: Der österreichischen!) Meinen Sie die Abgabenquote von 1997, 1998, 1999 oder 2000? Sagen Sie, welche Ausgangsbasis Sie haben! Sagen Sie nicht: Okay, wir nehmen die höchste aus den letzten zehn Jahren, und die erhöhen wir nicht. Auch das ist ein Trick aus der Budgetmottenkiste.

Herr Bundesminister! Zusammenfassend in aller Kürze: Ihre Budgetpolitik ist das Holz, aus dem die Niederlagen der Sozialdemokratie bei den Wahlen geschnitzt werden. Machen Sie so weiter, dann werden Sie die nächste Wahl wieder verlieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Plätze einzunehmen.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte im Zuge der Dringlichen Anfrage ist daher geschlossen.


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