Man hört zum Beispiel auf mit der Lebendköderung, man hört auf mit Angel-Wettbewerben et cetera. Der Tierschutz hat einheitlich und durchgängig durch diese Landesgesetze Vorrang, und es gibt keine Begründung dafür – das sieht man, wenn man die einzelnen Landesgesetze ansieht –, dass es tatsächlich neun verschiedene gibt. Umso weniger gibt es eine Begründung dafür – ich finde keine, Herr Schwarzenberger und meine Herrschaften von der ÖVP! –, dass man sich so vehement gegen ein diesbezügliches Gesetz stellt.
Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns auch innerhalb der Frist darüber reden, und bedenken Sie wirklich, dass eine Frist zu setzen eine der wenigen Möglichkeiten einer Oppositionspartei ist, ein Thema weiter zu betreiben! Und ich sage es noch einmal: Vielleicht werden Sie sehr bald in dieser Lage sein und um Fristsetzungen sehr bemüht sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.18.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen gehört, dass wir Grünen sozusagen ein formales Vereinnahmungsverfahren anwenden, Frau Abgeordnete Parfuss. Dagegen möchte ich mich namens meiner Fraktion sehr deutlich verwahren! Wir sehen es als ein demokratiepolitisch sehr wichtiges Instrument an, ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung auch hier rasch umzusetzen.Lassen Sie uns nicht vergessen: Es sind Jahre vergangen, und nichts ist geschehen! Wir wollen hier einen neuen Schritt setzen, wir wollen Demokratiepolitik auch in dieses Parlament bringen, wir wollen weiterkommen mit diesem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz!
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Lassen Sie mich auf einige Punkte, die Sie hier neuerlich aufgezählt haben, eingehen, obwohl das an sich eine Aufgabe für den Ausschuss wäre. Es ist dies auch unser Angebot an Sie: Wenn Sie uns richtig verstanden haben, dann müssen Sie wissen, es geht uns nicht darum, dass dieser Vorschlag Punkt für Punkt genau im Gesetz enthalten sein soll, sondern das ist ein Entwurf! Bitte verstehen Sie das! Das ist ein Entwurf, und Sie sind eingeladen, konstruktiv mitzudiskutieren, Ihre Bedenken einzubringen, und zwar bitte rasch, damit wir endlich ein konkretes bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben in Ihrer letzten Stellungnahme am 18. November selbst gesagt: Irgendwo muss eine Grenze sein. – Ja, genau, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es muss eine Grenze geben, und zwar bei der Verschleppung dieses bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes! Hier muss eine Grenze gesetzt werden, und wir sind gerade dabei, das umzusetzen. Es ist nämlich demokratiepolitisch sehr bedenklich, dass wir hier ein Gesetz und ein Anliegen, das 460 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterschrieben haben, seit Jahren verschleppen! (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir mit Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt!)
Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es ist auch ein Versäumnis im Hinblick auf die zugegebenermaßen schwierige Situation unserer Bäuerinnen und Bauern. Auch diese wollen klare Bedingungen, sie wollen wissen, woran sie sich orientieren sollen und wie es in der Tierhaltung weitergehen soll.
Sie haben auch die übermäßige Kontrolle, die übermäßige Bürokratie angesprochen. – Wir haben jetzt ein Agrarsystem, das in höchstem Maße bürokratisch ist, das Milliarden Schilling im Rahmen der Förderungsabwicklung verschlingt! Und Sie werfen uns vor, dass wir Bürokratie einführen wollen, wo Sie selbst für die derzeitige Bürokratie verantwortlich sind, Herr Abgeordneter Schwarzenberger?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei der AMA werden 20 Milliarden ausbezahlt und 5 Prozent der Betriebe kontrolliert! Bei Ihnen werden ohne Verdacht 100 Prozent der Betriebe kontrolliert!)