aufgreifen. Die Europäische Union erließ also eine Wegekostenrichtlinie, und gleichzeitig, oder vorher, gab sie ein Weißbuch unter dem Titel "Faire und effiziente Preise im Verkehr" heraus. Darin findet sich die Feststellung: Die Preise im Verkehr sollten nicht nur die privaten Kosten betreffen, sondern auch die externen Kosten umfassen, die auf Grund der Umweltbelastung durch den Verkehr, der Verluste durch Verkehrsüberlastungen, der Unfälle und anderer externer Effekte berechnet werden sollen. – Wenn man diese Richtlinie oder dieses Weißbuch kannte, dann war man eigentlich recht optimistisch, dass nun auf europäischer Ebene endlich finanzielle Lösungen für die enorme Überdotierung des Straßennetzes und des Verkehrs, für die Dauersubventionierung der Straßennetze gefunden werden könnten.
Die Richtlinie selbst allerdings – und das dürfte ja auch hinreichend bekannt sein – berücksichtigt nichts, aber schon gar nichts von externen Kosten. Sie geht nur auf Bau- und Erhaltungskosten für das Straßennetz ein. Wie streng diese Richtlinie ausgelegt wird, das können Sie heute und in den kommenden Wochen und Monaten an der Diskussion um die Klage gegen die Brenner-Maut feststellen. Hier wird nämlich ganz deutlich, dass es nicht erlaubt wird, das begleitende Straßennetz mit einzurechnen, sondern dass es rein um die Bau- und Erhaltungskosten auf der jeweiligen Straße geht.
Diese Wegekostenrichtlinie kann uns – und diese Debatte werden wir hier noch zu führen haben – im Wege der Brenner-Maut-Klage, wenn sie erfolgreich ist, nicht 100 Millionen, wie diese Sache, die wir heute beschließen, kosten, sondern diese Kosten werden in die Milliarden gehen. Hier wird es Einnahmenausfälle geben, die uns Riesenlöcher ins Budget reißen werden. Vor allem angesichts der Tatsache, dass jede Menge neue Straßenbauten geplant werden, zeichnet sich aus meiner Sicht ganz deutlich die Gefahr ab, dass das aus dem allgemeinen Budget wird kommen müssen, denn aus den ASFINAG-Mitteln wird das dann nicht mehr finanzierbar sein.
Diese fairen und effizienten Preise für den Verkehr sind also auf europäischer Ebene nicht verwirklicht, und hier in unserer Richtlinie ist nicht einmal der Rahmen für eine mögliche bessere Besteuerung des Straßenverkehrs ausgeschöpft worden.
Reden wir aber weiter über das Geld, nämlich über das, das auf der anderen Seite von Europa und von Österreich für diesen Straßenbau ausgegeben wird. In den TEN-Ausbau auf europäischer Ebene sind zwischen den Jahren 1994 und 1999 in den Ziel-1-Regionen 13,7 Milliarden Euro geflossen. Aus den Strukturfonds gehen 70 Prozent in den Straßenbau – nicht in die Hilfe für die Bauern, nicht in die Hilfe für die Klein- und Mittelbetriebe: nein, in den Straßenbau! (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!) Aus dem Kohäsionsfonds geht die Hälfte der Mittel auch in den Straßenbau. (Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht in Österreich!)
Wenn Sie, Herr Kollege Kukacka, sagen, nicht in Österreich, dann frage ich Sie, woher Sie das Gerstel für das GSD-Netz nehmen werden. (Abg. Mag. Kukacka: ... weil wir es dort nicht kriegen!) Das wird nämlich eine spannende Debatte für die nächsten Jahre und, so würde ich jetzt einmal sagen, Jahrzehnte. Denn die Finanzierung wird durch so geringe Besteuerung im Straßenverkehr, durch so geringe Abgaben, die nicht einmal in Ansätzen an die Kostendeckung herankommen, noch viel schwieriger werden (Abg. Mag. Kukacka: ... setzt sich nicht durch!), und das angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur die Gelder für den Straßenbau nicht haben, sondern dass dieser Straßenbau mit seiner Effizienz hochrangige, hochleistungsfähige Strecken schafft, die dann auch genauso hochrangig und mit Hochleistung genutzt werden.
Vielleicht haben Sie mitbekommen, was sich nach dem 8. Dezember auf Österreichs Straßen abgespielt hat: geschlossene Kolonnen von LKW über eine Länge von über 40 Kilometern! Das ist nicht wirklich ein Zufall: Wir sind der billige Jakob von Europa in dieser Frage! Bei uns kann man so günstig durchfahren, dass ich mich schön langsam wundere, warum wir denen nicht auch noch die Stoßstange vergolden dafür, dass sie die Gnade haben, bei uns ein bisschen die Umwelt zu verschmutzen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist überall in der EU ganz gleich!)