Diese Verkehrsbauten haben dazu geführt, dass zwischen den Jahren 1991 und 1998 in Westösterreich, namentlich auf der Brenner Autobahn, der Verkehr um 42 Prozent gestiegen ist. Nach den offiziellen Statistiken gab es in Westösterreich insgesamt keine jährliche Steigerungsrate im LKW-Bereich unter 5 Prozent.
Diese Belastungen haben ihre Folgen und ihre Folgekosten. Diese Folgekosten scheinen nirgends auf, meine Damen und Herren! Sie werden aus dem allgemeinen Budgettopf zu finanzieren sein. Wir haben Belege offizieller Art aus einer Studie der WHO-Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit in London vom Juni 1999, die die Gesundheitskosten durch straßenverkehrsbedingte Luftverschmutzung auf 45 Millionen Euro ansetzen. Das sind gigantische Summen, die ja irgendwo herkommen werden, die aber versteckt sind. Auch wenn sie nicht offen daliegen, sind sie trotzdem zu bezahlen. Dabei umfasst diese Summe nur die Gesundheitskosten, die sich auf Erkrankungen beziehen, nicht jedoch Unfallfolgekosten, die hier noch dazukommen.
Einen weiteren Aspekt bilden die Umweltkosten, die durch die Zerstörung oder Schädigung der Vegetation entstehen.
Ein weiterer externer Kosteneffekt ergibt sich aus der Zersiedelung, aber auch aus dem Arbeitsplatzverlust in der Region, der wiederum zu einer Zunahme des Pendlerwesens führt. Sogar die Europäische Union gibt zu, dass die starke Subvention des Verkehrs nicht dazu geführt hat, dass die entlegenen Regionen nun ihre Wirtschaftsgüter umso besser in den Zentralraum bringen konnten, nein: In erster Linie führt sie dazu, dass die Zentren ihre Waren billiger in die Peripherie transportieren können und dort die letzten Strukturen, die auch Arbeitsplätze bedeuten, zerstört werden.
Diese Prozesse sind anhand von Beispielen aus den verschiedensten Ländern, von Spanien bis Finnland, aber auch Österreich, zu belegen und nachzuvollziehen. Diese Studien, meine Herrschaften von SPÖ und ÖVP, sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen! Vielleicht würden Sie dann einige Ausgaben für zusätzliche neue Straßenbauten doch neu überdenken – sage ich jetzt als alte Optimistin. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Als junge Optimistin!)
Sie werden jetzt sagen, das sei der allgemeine Verkehr, die allgemeine Verkehrsbelastung, zu der jeder und jede hier herinnen mit seinem oder ihrem eigenen PKW beiträgt. Der Kostenanteil des LKW-Verkehrs, der hier in erster Linie zur Diskussion steht, sollte 25 Prozent betragen, beträgt aber realiter nur 17 Prozent. Mit diesem heute zu beschließenden neuen Werk aber wird keinerlei Erhöhung, sondern, im Gegenteil, eine Senkung eintreten.
Die durch überladene LKWs verursachten zusätzlichen Kosten – und das als kleines Detail am Rande, das vielleicht auch wiederum eine Einsparungsmaßnahme auf Bundesebene bedeuten könnte – betragen, wie aus dem allerneuesten Rechnungshofbericht hervorgeht, 35 Millionen Schilling, allein deswegen, weil die Kontrolldichte nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist, in dem sie notwendig wäre. 7 bis 8 Prozent der LKWs sind in der Regel überladen, und die Schäden durch überladene LKWs nehmen je 10 Prozent Überladung um 42 Prozent zu.
Das sind technische Daten, in die man sich etwas einlesen muss, aber ich würde mir, ja uns allen wünschen, dass Sie sich mit dem Segment der Verkehrspolitik, sofern es Budget und Preise betrifft, einmal ein bisschen auseinander setzen und in diesem Haus nicht ständig den Güterverkehr als heilige Kuh behandeln würden, indem man ihn subventioniert bis zum Gehtnichtmehr, ohne auch nur die allergeringsten Einsparungspotentiale zu nützen. Nein, man nützt nicht einmal den Spielraum, den die europäische Wegekostenrichtlinie gibt, optimal aus, und – als allerletzte Feststellung – weder der Umweltminister noch der Verkehrsminister, ja nicht einmal der Finanzminister haben auf europäischer Ebene mit dem kleinen Finger gewackelt, um eine vernünftige Wegekostenrichtlinie auf die Wege zu bringen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.