Wenn diese unterschrieben ist, dann, so sagen mir die Manager der ASFINAG, können sie binnen 30 Monaten Road-Pricing für LKW auf die Beine bringen. Dann fallen eine Reihe von Argumenten, wie Sie sie jetzt hier angeführt haben – nicht alle, aber eine Reihe von Argumenten –, sicherlich weg, und wir hätten vor allem dieses leidige Thema, das die Finanzierung innerhalb der ASFINAG betrifft, einer Lösung zugeführt: Die Lückenschlüsse könnten damit finanziert werden, Tunnels könnten errichtet werden, was so wichtig wäre, wie wir gesehen haben, vor allem im Bereich jener Tunnels, die zurzeit nur einröhrig zur Verfügung stehen.
Summa summarum sollten wir also gemeinsam danach trachten, die ASFINAG nicht mehr länger aufzuhalten und möglichst rasch auf der Basis, die wir gesetzlich geschaffen haben, nunmehr über den Verordnungsweg dieses letzte Hindernis, das es hier gibt, zu beseitigen und die Unterzeichnung dieser Mautstellenverordnung zu erreichen. (Abg. Mag. Kogler: Das Hindernis ist doch die ÖVP, das wissen Sie genau!)
Ja, und genau dahin geht daher mein Appell. (Abg. Mag. Kogler: Dann appellieren Sie einmal kräftiger! Das ist ja fad!) Ich bin mit niemandem hier politisch verheiratet. Genau in diese Richtung geht daher mein Appell, nunmehr dies zu tun, um hier rasch zu einer insgesamt vernünftigen Lösung zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.59
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute diese Novelle des Straßenbenützungsabgabegesetzes beschließen, so stimme ich mit meinem Vorredner diesbezüglich überein, dass wir damit einen wichtigen Schritt in Richtung Differenzierung der Tarife nach Umweltkriterien setzen, um auch entsprechende Anreize für die Transportwirtschaft, auf schadstoffärmere LKW umzusteigen, zu schaffen. (Abg. Dr. Lichtenberger: In Papierform!)Wir sollten aber trotzdem nicht übersehen, Frau Kollegin, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im oberen Drittel liegt. Man muss hier also auch am Boden der Realität bleiben, denn das Ganze muss ja auch wirtschaftsverträglich sein. (Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!) Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze auch in der Transportwirtschaft, und wir haben hier in Österreich eine LKW-Besteuerung, die im oberen Drittel aller EU-Staaten liegt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!)
Das lässt sich auch mit noch so vielen Zwischenrufen nicht wegdiskutieren. Es gilt auch für Sie, die Sie neu hier in diesem Hohen Haus sind, dass sich offenbar dann, wenn die Argumente fehlen, die Lautstärke erhöht. Das kann es aber nicht sein, Frau Kollegin! Sie werden hier noch lernen, dass Lautstärke keine fehlenden Argumente ersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Folgendes sei aber auch mit aller Deutlichkeit gesagt: Auch wir haben einen Wermutstropfen dabei. Die EURO-III-Type, die ab 1. Oktober 2001 für Neuzulassungen vorgeschrieben ist, ist noch nicht mit einem speziellen Tarif berücksichtigt, obwohl heute schon solche Typen ausgeliefert werden und es für viele Transporteure ein Anreiz gewesen wäre, auf die EURO-III-Type umzustellen.
Wir haben letztlich – das will ich auch sehr deutlich sagen – aus Gesamtverantwortung für das Budget gesagt: Okay, wir akzeptieren das, weil uns das Finanzressort vorgerechnet hat, dass ein Spezialtarif für die EURO-III-Type einen Budgetausfall von ungefähr 80 bis 100 Milliarden Schilling bedeutet hätte. (Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!) So verantwortungsbewusst agieren wir, meine Damen und Herren von der Opposition, weil wir auch Gesamtverantwortung für das Budget tragen!
Jetzt noch ein Wort im Sinne der Diskussion im Finanzausschuss zur berühmten Frage Road-Pricing. Ich habe im Finanzausschuss schon gesagt, es geht hier nicht um das Prinzip. Das