Sie sich, dass es jetzt durch diese Regelung eine Ankoppelung gibt, dass wir hier klar ein Signal setzen, die Inflationsrate als Deckel zu sehen, uns aber zumindest auch dafür aussprechen, dass wir nicht mehr Erhöhung bekommen als die Pensionisten? Dafür schämen Sie sich? Das empfinden Sie als schlechtes Signal, dem Image nicht zuträglich? – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben nichts gelernt! Sie haben nichts gelernt bei all den Debatten der letzten Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es waren Ihre Kollegen, die im Ausschuss gesagt haben, die Freiheitlichen seien dafür verantwortlich, dass das Image der Politiker so schlecht ist, weil wir immer die Privilegien der Politiker aufgezeigt haben, und man sich deshalb jetzt mit solchen Anträgen herumstreiten muss. – Nicht das Aufzeigen von solchen Problemen durch die Freiheitlichen war und ist es, das dem Image der Politiker nicht zuträglich ist, sondern es war die Situation, Herr Kollege Kräuter, dass man Doppel- und Dreifachbezüge hatte, dass es keine Ruhensbestimmungen gab, dass man sich als Politiker aus allen Systemen die Zuckerln herausgeholt hat: die Pensionsregelung und die Gehaltsanpassung von den Beamten, die Abfertigung aber vom ASVG, Herr Kollege Kräuter. Und es sind solche Einstellungen, wie Sie sie jetzt hier von diesem Rednerpult aus an den Tag gelegt haben, die dem Image der Politik und der Politiker abträglich sind. Das sollten Sie sich gerade als jüngerer Abgeordneter einmal hinter die Ohren und in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vielleicht können Sie es ja Ihren Mitgliedern und Wählern erklären – vielleicht wollen Sie noch mehr an Stimmen verlieren; wir können es niemandem erklären –, dass wir gerade in einer Zeit, in der man darüber diskutiert hat, den Pensionisten 40 S oder 60 S mehr an Pension zu geben, darüber diskutieren, ob wir 3 300 S im Monat mehr bekommen sollen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Herr Kollege Kräuter! Wenn wir schon über Privilegien reden: Erklären Sie uns einmal, was denn Ihr Bundeskanzler Klima mit der 1 Million Schilling gemacht hat, die er pro Jahr mehr durch die von Ihnen beschlossene Bezügeregelung bekommen hat! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem hat er das gespendet?) Es hat geheißen, er spendet sie irgendwelchen Organisationen. Bis jetzt haben wir nichts gehört. Wenn Sie also hier heruntergehen, großartige Reden schwingen und auf die Freiheitlichen schimpfen, dann erklären Sie uns einmal diese Geschichte: Wo ist die Million des Herrn Bundeskanzlers Klima?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... burgenländischer Bauernhof! – Abg. Ing. Westenthaler: Eingesteckt!)
Wir glauben, meine Damen und Herren, dass man eine Debatte so nicht führen kann. Bei der Frage der Bezügeregelung für Politiker soll man nicht in ein gegenseitiges Hickhack und in Armutsdebatten verfallen (Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!), vielmehr soll und kann man der Bevölkerung klarmachen, dass wir ein erklärbares und auch durchschaubares System bei der Politikerentlohnung umsetzen wollen.
Die heutige Regelung – und ich nenne das wirklich als positives Beispiel – geht in diese Richtung. Sie sollten also nicht in alte Plattitüden verfallen, sondern endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir einen positiven Beitrag dazu geleistet haben, dass das Image der Politiker in Zukunft hoffentlich besser werden wird. Dazu sollten auch Sie endlich einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.01
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?)20.01
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht mehr auf die Vorgeschichte eingehen. Das alles ist schon aus dem Protokoll der Sitzung vom 18. November bekannt. Am 18. November war die erste Lesung, und damals schon wurde abgehandelt, warum die alte Regelung reformbedürftig und in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten war.