Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 158

waren, als wir den Vorwurf von der Bevölkerung bekamen, dass die Politiker als einzige Berufsgruppe sich ihre Bezügeerhöhung selbst beschließen würden.

Ich meine, wir können diesem Bezügegesetz von Seiten der Volkspartei zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. DDr. Niederwieser: Wir auch!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war schon etwas überrascht über den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Kräuter, und zwar in mehrfacher Hinsicht, denn wir haben uns ja im Prinzip in sehr guten Verhandlungen auf eine Regelung geeinigt. Es kann schon sein, dass es manchen zu wenig ist, wie diese Erhöhung jetzt ausfällt oder in Zukunft ausfallen wird, aber sie ist ein tragfähiger Kompromiss, der erklärbar ist und sicherlich auch dazu führen wird, dass wir nicht jedes Jahr solch eine Debatte führen müssen.

Ich möchte aber, Herr Kollege Kräuter, gerade bei solch einem Anlass nicht in die tiefe Schublade der politischen Rhetorik greifen, wie Sie es hier getan haben. Wo kommen wir denn da hin? Was für einen Unsinn Sie hier vorgebracht haben, Kollege Kräuter! – Sie haben Kollegen Stadler angesprochen. Ich sage Ihnen, Kollege Stadler hat sich zu Recht, wie auch unsere Fraktion, genau gegen eine derart unsinnige Regelung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt, Kollege Kräuter. Und es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten dasselbe getan, weil wir dann heute nicht diese Reparaturen durchführen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich schon Sorgen um den Kollegen Stadler machen, dann kann ich Sie beruhigen, denn mit seinem Wechsel in die niederösterreichische Landesregierung hat er seinen Pensionsanspruch, den er hier erst in einem Jahr erworben hätte, weil er keine zehn Jahre im Haus gewesen ist, verloren, Kollege Kräuter. Und da frage ich Sie in diesem Zusammenhang – Sie haben gesagt, er hat gierig zugegriffen, gierig zugegriffen! –: Herr Kollege Kräuter! Wie viele von Ihrer Fraktion haben denn, um mit Ihren Worten zu sprechen, gierig zugegriffen, als es darum gegangen ist, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich gegen die Politikerpension auszusprechen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie viele von Ihrer Fraktion haben gierig zugegriffen? – Stellen Sie sich nicht hier her und reden salbungsvoll Unsinn! Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Kommen Sie nicht mit Rosenstingl! Sie wissen ganz genau, dass unser Parlamentsklub, so wie auch Ihrer, vom Rechnungshof geprüft worden ist und nicht nur keine Missstände aufgezeigt worden sind – ich sage Ihnen hier eines, das ist wahrscheinlich einzigartig bei einer Rechnungshofkontrolle –, sondern sogar der Ratschlag gekommen ist, in manchen Bereichen nicht ganz so restriktiv einzusparen.

Herr Kollege Kräuter! Sie hätten in Ihren eigenen Reihen, wenn es darum geht, Missstände zu beseitigen, genug zu tun – von Kärnten über Oberösterreich bis Wien. Da haben Sie genug zu kehren. Treten Sie also nicht hier ans Rednerpult, sondern waschen Sie Ihre Schmutzwäsche in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie gehen dann hier herunter und sagen – da offenbart sich ja Ihre Gesinnung, Herr Kollege Kräuter; ich war ja fassungslos, ich habe geglaubt, ich höre nicht recht –: Na ja, es ist schon problematisch, dass man die Erhöhungen der Politikerbezüge jetzt an die Pensionsanpassung koppelt. – Was ist da problematisch? – Sie haben gesagt, das sei dem Image nicht zuträglich, man könne das einem jungen Abgeordneten nicht erklären, dass er sich bei der Gehaltserhöhung jetzt wie ein Pensionist behandeln lassen muss. – Ja sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn überhaupt? (Abg. Fischl: In der Obersteiermark!) Schämen Sie sich etwa dafür, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Politiker nicht mehr Gehaltserhöhung bekommen als jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat (Beifall bei den Freiheitlichen), die 40, 50 Jahre dafür gearbeitet hat, dass Sie und ich hier in Frieden und Wohlstand leben können? Dafür schämen