Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 185

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sorgen, dass arbeitslose Jugendliche eine entsprechende Beschäftigung bekommen. Und es ist sehr interessant, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang getroffen wurden. Wir haben all das miterlebt: Da hat der sattsam bekannte Herr Stuhlpfarrer – um ihn namentlich doch zu erwähnen; er ist jetzt in der Versenkung verschwunden und wartet, wie die gerichtlichen Erhebungen verlaufen werden – zum Beispiel die SPÖ Wien beraten. 243 lange Stunden ist er in der SPÖ Wien gesessen und hat um die Aufnahme eines Lehrlings gefleht. Der Erfolg war gleich null. Es ist kein einziger Lehrling aufgenommen worden.

Ebenso verhielt es sich bei den "Kinderfreunden" Wien: 343 Stunden Beratung, Aufnahmeerfolg null. Er hat auch die Gemeinde Wien beraten. Ich nehme an, auch mit Zustimmung der ÖVP, denn die SPÖ hat ja keine absolute Mehrheit mehr. Da hat es allerdings nur 152 Stunden gebraucht, und er hatte wieder null Erfolg.

Einmal hat man Erfolg gehabt. In einer Rechtsanwaltskanzlei sind die Herren nach den Aufzeichnungen, die sie geführt und nach denen sie auch verrechnet haben, 349 Beratungsstunden lang gesessen, und zwar in der Kanzlei Kraft und Winternitz. Dort wurde ein Lehrling aufgenommen. Wahrscheinlich wurde dieser Lehrling dort deshalb gebraucht, weil man bei 349 Beratungsstunden jemanden brauchte, der nachher den Schreibtisch wieder zusammenräumt oder die Kaffeetassen abserviert. Es ist geradezu abenteuerlich, wenn man sich vorstellt, dass jemand 349 Stunden auf diese Weise verbringt! Die Gesamtkosten beliefen sich auf – und das ist nicht mehr so lustig – 7 Millionen Schilling! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund dafür, dass dringender Handlungsbedarf im Interesse der Steuerzahler und letztlich in unser aller Interesse besteht, zu untersuchen, was wirklich im Arbeitsmarktservice läuft. Anscheinend agieren dort die Herren nach dem alten Proporzprinzip – auch dort gibt es einen roten und einen schwarzen Direktor –, wie es halt überall in den öffentlichen Betrieben nach wie vor bestens funktioniert. Wie gesagt: Das funktioniert dort hervorragend!

Letztlich kam es zu all diesen Vorfällen auch deshalb, weil auch dieser Verwaltungsrat parteipolitisch besetzt ist. Diese dürfen nicht so agieren, sehr wohl aber Herr Stuhlpfarrer, der seine Lehrjahre bei Herrn Klima verbracht und letztlich auf Steuerkosten jahrelang recht günstig und gut gelebt hat.

Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen, wie "Euroteam" vor den Augen des Arbeitsmarktservice agiert hat. Daher auch mein Ersuchen: Wenn Sie die Demokratie seit dem 3. Oktober ein wenig ernster nehmen – ich appelliere jetzt in besonderer Weise an die ÖVP, denn Abgeordneter Steindl hat sich besonders hervorgetan bei seinen Ausführungen vor dieser Legislaturperiode, dass dringender Aufklärungsbedarf besteht, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir hier ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Herr Kollege Steindl! Jetzt ist der Dreck noch größer geworden – und das auf Kosten der Steuerzahler. Daher ist es endlich an der Zeit, dass Sie Ihre Fraktion davon überzeugen, dass sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt. Sie werden dann mit Sicherheit ruhiger schlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht nicht an, dass einerseits die Mittel für die Arbeitslosen in Österreich gekürzt werden und sich andererseits in dieser Republik einige wenige Herren auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.49

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 10 Minuten, freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

21.49

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas differenzierter vorgehen als Herr Kollege Gaugg – es geht dabei auch um ein bisschen anderes Thema. Weil wir aber glauben, dass "Euroteam" und AMS/Immobilienverwertung etwas miteinander zu tun haben, werden auch wir beide Anträge unterstützen.

Ich möchte Ihnen ganz kurz einige Daten zum Besten geben. Am 16. April erscheint in der "Wiener Zeitung" ein Inserat: AMS bietet Immobilie zum Verkauf an. – Am selben 16. April erreicht das AMS, und zwar um 0.53 Uhr, ein Fax, in dem eine Maklerfirma sagt, sie hätte dafür


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