einen Interessenten. Später wird das AMS erklären: Dieses Fax des Interessenten beziehungsweise dieser Maklerfirma hat überhaupt nichts mit der beginnenden Feilbietungsfrist zu tun, sondern dieses Fax ist völlig unabhängig von der Feilbietungsfrist einige Wochen vorher geschrieben worden.
Später wird dann das AMS erklären: In diesem Fax der Maklerfirma hat die Maklerfirma schon verlangt, dass das AMS eine Provision zahlen muss. – Im Fax selbst ist von einer Provision keine Rede. Die Provision beschließt der Verwaltungsrat später, weil er annimmt, dass die Provision selbstverständlich bezahlt werden muss. Noch später wird sich herausstellen – aber leider nicht in den Gremien des AMS –, dass diese Maklerfirma nicht nur vom AMS, dem Verkäufer der Immobilie, eine Provision erhält, sondern selbstverständlich erhält sie auch vom Auftraggeber eine Provision.
Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.
Später wird das AMS feststellen müssen, dass der Anwalt des AMS – vielleicht sind Sie deswegen so aufgebracht – nicht nur Mitglied des freiheitlichen Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen ist, sondern auch die Veranlagung bei der Trigon Bank aus eigenem Interesse ... (Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?) Dr. Peter Fichtenbauer ist Mitglied eines Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!) Da sitzen einige andere honorige FPÖ-Persönlichkeiten in diesem Ehrengericht. Dieser Dr. Peter Fichtenbauer, der auch als Verbindungsmann innerhalb der Anwaltskammer von Seiten der Freiheitlichen gilt, hat diese Veranlagung bei der Trigon Bank eingefädelt. Jetzt sage ich nicht, dass das eine freiheitliche Angelegenheit ist, aber es ist das ein Faktum.
Dieser Dr. Peter Fichtenbauer sagt dem AMS: Die Anlage dieses Verkaufserlöses in Höhe von 90 Millionen Schilling soll nicht in die Buchhaltung Eingang finden; es wäre ja verwirrend für das arme AMS, wenn auf einmal 90 Millionen Schilling in der normalen Gebarung aufscheinen würden; lassen wir es aus der normalen Finanzgebarung draußen; veranlagen wir das auf einem Treuhandkonto, zahlen wir von diesem Treuhandkonto am besten die Provision – die Maklerprovision, die ja nicht sehr öffentlich werden soll – und auch die Rechtsanwaltsgebühren weg; dann bekommt ihr keine Verwirrung in eurer normalen Gebarung.
Außerdem hat er einen Vorschlag dafür, wo das veranlagt werden soll: Er hat ein günstiges Angebot der Trigon Bank. – Das alles geschieht noch im Juni.
Gleichzeitig ist Herr Fichtenbauer auch Aufsichtsrat dieser Trigon Bank und weiß, nehme ich an, als Aufsichtsrat dieser Bank schon im Juni, dass es der Bank nicht sehr gut geht. Er ist dort nicht nur Aufsichtsrat – das sagt er dem AMS –, sondern er ist auch Aktionär dieser Bank – das sagt er dem AMS nicht mehr. Er hat also auch als Aktionär Interesse daran, dass das Geld in einer entscheidenden Phase bei dieser Bank veranlagt wird, weil es der Bank dann wieder besser geht.
Das AMS kann dieses Interesse nicht haben, dass das Geld in dieser kritischen Situation bei der Trigon Bank veranlagt wird, weil dieses Geld dann möglicherweise nicht mehr gesehen wird. Aber innerhalb des AMS unterstützen einige wichtige Herrschaften die Veranlagung bei der Trigon Bank. Tut mir Leid, es ist leider Ihr Vertreter im AMS, der das unterstützt hat: der Herr Böhm; er findet das gut. Erst dann, als die Trigon Bank kracht, und erst dann, als es AMS-intern Unruhe gibt, sagt Herr Böhm: Ich habe mich schon frühzeitig davon distanziert.
Das sind Fakten, meine Damen und Herren, die ich Ihnen hier gerne erzählt habe. Ich denke nämlich, allein schon diese Umstände: die mögliche Veranlagung von 90 Millionen öffentlicher Gelder in dem entscheidenden Moment, in dem die Trigon Bank kracht, dieses Anstreben inklusive der Provisionssachen, inklusive der sehr merkwürdigen Konstruktion von Gesellschaften