Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 187

auf der Käuferseite, die schon errichtet wurden, bevor der Zuschlag an den Käufer erteilt worden ist, sodass sich also der Käufer vor Ende der Feilbietungsfrist offensichtlich sehr sicher war, dass er diesen Zuschlag erhalten wird – all diese Konstruktionen also betreffen das AMS, sie betreffen wichtige Personen innerhalb des AMS, und sie betreffen das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde.

Ihnen und uns sollte das eigentlich nicht egal sein. Es ist mehr als merkwürdig, was dort geschehen ist, meine Damen und Herren!

Bis jetzt habe ich die Geschichte noch gar nicht erzählt, wie Herr Böhm Gelder des AMS sozusagen auf einem Geldmarktkonto mit Devisenrisiko so schlecht veranlagt hat, dass ein beträchtlicher Zinsverlust entstanden ist. Am Rande notiere ich noch, dass es auch da aufklärungswürdige Tatbestände gibt.

Ich denke, das sollten eigentlich die Gründe sein, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses führen, denn wenn wir das nicht untersuchen und nicht für aufklärungsbedürftig halten, wenn wir es nicht für aufklärungsbedürftig halten, dass der Verwaltungsrat des AMS all dem zugestimmt hat, immer, zu jeder Zeit die Hand gehoben und gemeint hat, es sei alles in Ordnung, und das bis zur heutigen Zeit meint und alles versucht oder zumindest Klagen androht – es ist Herr Böhm, nicht der Verwaltungsrat, der das androht –, obwohl die Fakten schon auf dem Tisch liegen, wenn das alles nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was soll dann überhaupt noch zu einem Untersuchungsausschuss führen? (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Otmar Brix. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat fast deckungsgleich wieder jene Worte gefunden und jene Argumente verwendet, die er bereits vor dem Sommer verwendet hat. (Abg. Scheibner: Die Probleme haben sich ja nicht geändert!) Er hat gleichzeitig gegen die erkrankte Frau Bundesministerin hier den gleichen Angriff vorbereitet, der genauso ins Leere geht, wie er vor dem Sommer ins Leere gegangen ist. Er hat nur – bei all seinen Argumenten – ein Argument hier nicht vorgebracht, und darauf kommt es mir sehr an: Wir haben vor dem Sommer beschlossen, dass auf Antrag des Herrn Bundeskanzlers und auch der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Rechnungshof mit der Prüfung der gesamten Causa "Euroteam" beauftragt wird und dass der Rechnungshof seinen Bericht abzuliefern hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich denke, es ist demokratiepolitisch falsch, Verurteilungen vorzunehmen, bevor alle Fakten – und auf deren Feststellung durch den Rechnungshof warten wir noch – auf dem Tisch liegen. Sprechen wir doch dann weiter, wenn uns die Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungshofes bekannt sind! Haben Sie soviel demokratiepolitisches Verständnis, dass auch Sie auf diesen Rechnungshofbericht warten – gehen Sie nicht vorher gegen die Demokratie vor, indem Sie etwas fordern, was noch nicht vorliegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gegen die parlamentarische Mehrheit! – Abg. Scheibner: Nicht gegen die Demokratie! Gegen das "Euroteam"!)

Meine Damen und Herren! Ein Zweites: Beim AMS und jenem Bericht, den Abgeordneter Öllinger jetzt gebracht hat, liegen die Dinge ein bisschen anders. Es stimmt schon, dass in manchen Kreisen, bei manchen Personen auch solche Überlegungen, wie sie hier vorgebracht wurden, geplant waren. Es stimmt aber auch und ist ebenfalls richtig, dass diese Überlegungen nicht zur Ausführung gelangt sind, nämlich dann nicht, als Herbert Buchinger davon erfahren hat. Er hat es am 30. September 1999 erfahren, als ihm dieser Kaufvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Da wurde das gestoppt! (Abg. Öllinger: Ist das nicht schon einmal bedenklich,