einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen als der ÖVP die Verantwortung für zukünftige Budgets übertragen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.45
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist erstaunlich: Ich habe Ihren Ausführungen vorhin wirklich sehr aufmerksam zugehört und muss sagen, es waren für mich sehr bemerkenswerte Äußerungen, die Sie möglicherweise zum vorletzten Mal von dieser Stelle aus heute von sich gegeben haben, bemerkenswert insofern, als Sie sich als Finanzminister dieser Republik, der die volle Dramatik unseres wirtschaftlichen Notstandes jeden Tag vor Augen hat, hinstellen und sagen, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert!Verehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wo da die Punktlandung sein soll. Wir sollten meiner Meinung nach besser von einem Bauchfleck reden. Denn sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es heute schon gehört, es ist alles bestens, sowieso, wir werden sogar gelobt dafür!, ist mir persönlich schon ein bisschen zu wenig. Und ich sage das auch als Steuerzahler dieser Republik. Ich bin schon lange Steuerzahler, und zwar braver und pünktlicher Steuerzahler; wie sollte es anders sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) So wie sich das Finanzministerium und die Ämter gerieren und einem das Geld aus der Tasche ziehen, ist das auch kein Wunder!
Sie haben auch einen guten Grund dafür, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Damit bin ich auch schon bei der Ursachenforschung danach, warum sich heute Unzufriedenheit äußert: Die Ursache, Herr Bundesminister, liegt in – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – drei Jahrzehnten aktiver Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Die Auswirkung ist eine Verdoppelung der Staatsverschuldung – oder mehr als das Doppelte – rückblickend auf die letzten zehn Jahre.
Die Auswirkung, Herr Bundesminister, ist eine Abgabenquote, die bei 45 Prozent des BIP liegt. Die Auswirkung ist, dass unser Budgetdefizit in etwa um 2 Prozent ansteigen wird, obwohl es ohnehin um 30 Prozent höher liegt als im EU-Durchschnitt. (Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni. ) Die Ursache ist eigentlich – und das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, als Kaufmann, der, wie ich glaube, bis jetzt erfolgreich war, zumindest schauen meine Bilanzen halbwegs erfolgreich aus ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich als Kaufmann und als Bürger dieser Republik sage Ihnen: Sie haben mit Ihrer Ideologie, Sie haben mit Ihren Genossen, die Sie auf diesem Weg begleitet haben, auf der ganzen Linie versagt. Das ist die Realität, der wir uns heute zu stellen haben. Das ist die traurige Realität, weil Ihr Versagen inkludiert, dass unserer Jugend und den noch folgenden Generationen mehr oder weniger eine Hypothek auferlegt wird, an der wir und die anderen Generationen, die uns hoffentlich noch folgen werden, noch sehr lange zu knabbern haben werden.
Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)
Herr Bundesminister! Mir persönlich ist es allemal recht, dass Ihnen jemand über die Schulter schaut. Mir wäre es auch recht gewesen, wenn Ihnen, wäre das so weitergegangen, jemand über die Schulter geblickt hätte, um dieses Szenario, dieses Chaosszenario schonungslos und lückenlos aufzuzeigen. Diese Heuchelei hier zu sehen, ist für mich fürchterlich.