Herr Kollege Schwarzenberger hat eine Korrektur gemacht im Sinne einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Graf: Das war ein tatsächlicher Einwand!) Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob ein Antrag an sich zur Abstimmung kommt oder nicht. Das werden alle Kollegen, die sich ein bisschen mit der GO auskennen – im Zweifel besser auskennen als ich – zugeben. Es hat bisher niemand hier aus dem Plenum Einwendungen erhoben.
Deswegen, Herr Präsident, meine ich mit allem Respekt: Es steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Falls Sie Ihre Entscheidung noch im Nachhinein sozusagen auf eine solidere Basis stellen wollten, würde ich Sie bitten, im Plenum zu fragen, wer diese Einwendungen erhebt. (Ruf: Nein, die Rednerliste ist erschöpft!) Das müssen die Geschäftsordnungsexperten entscheiden, wie das ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!)
Ansonsten halte ich Ihre Entscheidung – es tut mir Leid, das zu sagen – für unzulässig. Sie legt den Verdacht nahe, dass es darauf ankommt, der FPÖ hier im Raum eine Abstimmung zu ersparen, denn sie hat sich ja in der Vergangenheit immer deutlich für diese Materie eingesetzt, will aber jetzt nicht abstimmen.
Noch einmal: Ich protestiere gegen Ihre Entscheidung, Herr Präsident. Ich halte sie nicht für übereinstimmend mit der Geschäftsordnung, namentlich nicht mit dem § 55. Wie immer Sie sich aber jetzt entscheiden, werden wir das natürlich in der Präsidiale zu besprechen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
12.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Es hat Einwendungen bei mir hier am Präsidium von den anderen Parteien gegeben, daher verhalte ich mich voll nach § 55 Abs. 1:"Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident."
Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr Professor Van der Bellen: zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zu Ihrer Äußerung, Herr Präsident: Also, so kann es nun wirklich nicht sein, dass irgendjemand aus diesem Saal hier zu Ihnen hinaufkommt und Ihnen vertraulich mitteilt, er hätte vielleicht Einwendungen gegen das, was hier passiert. (Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ.) Das muss ja wohl öffentlich gemacht und im Protokoll festgehalten werden. Also das geht auf gar keinen Fall! Das ist vollkommen inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)12.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Es wurden keine vertraulichen Einwendungen gemacht. Herr Abgeordneter Schieder war hier am Präsidium und hat seine Einwendung vorgebracht. Ich habe dieser Einwendung stattgegeben und habe so entschieden. (Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung! – Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder. )Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordnete Schieder.