Verteidigungsministeriums finanziert werden. Bitte, was heißt denn das? Das heißt doch wieder Sonderfinanzierungen.
Ich sehe schon wieder ähnliche Probleme wie bei der Draken-Finanzierung auftauchen, ich sehe schon, wie die Schreibers und Konsorten ihre Notizblöcke aufschlagen, um sich rechtzeitig die Daten einzutragen. Das wird mit dieser Sonderfinanzierung auf uns zukommen. Natürlich ist es eine Belastung für ... (Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!)
In dieser Höhe gibt es das nur im Verteidigungsministerium! Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die finanziellen Spielräume in der Zukunft völlig eingeschränkt sind. Deshalb ist offensichtlich beim nächsten Regierungsübereinkommen an diese Sonderfinanzierung gedacht worden – das jetzt keines ist. Ich bin nur gespannt, was das schwarz-blaue Abkommen diesbezüglich vorsieht.
Wenn man das auf das Zitat des Finanzministers mit dem berühmten "Budget-Hund" zurückführt, dann bekommt man den Eindruck, dass gerade im Verteidigungsministerium die Budget-Wurst in Zukunft nur mehr eine ausgelutschte Wursthaut ist. Dafür tragen sehr wohl schwarze Volksvertreter die Verantwortung. Das können Sie doch nicht wegreden! (Beifall bei den Grünen.)
Nun ein paar Bemerkungen zu den Konsolidierungspaketen, weil sicher wieder eines anstehen wird. Viele Menschen haben am Vorabend von Schwarz-Blau ernsthafte Befürchtungen. Ich glaube, zu Recht. Ich bin nur darauf gespannt, wie weit es sich dann um ein Papier der "Supergrauslichkeiten" handeln wird, aber eine Versicherung können Sie schon jetzt mitnehmen: Wie auch immer diese Regierungsform ausschauen wird und zustandekommt, es wird auch eine Opposition geben, und diese wird gerade in jenem Bereich, wo es Divergenzen zwischen Ausgaben im Verteidigungsbereich und Einsparungen im Sozialbereich geben wird, einen klaren Widerstand an den Tag legen, und diese Versicherung kann man den Befürchtungen, die meines Erachtens zu Recht herumgeistern, ganz klar entgegenstellen. Eine grüne Opposition dagegen wird es sicher geben. (Beifall bei den Grünen.)
13.46
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.13.46
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es sind schon interessante Aussagen von österreichischen Mandataren in den letzten Tagen und Stunden gemacht worden. Da sagte beispielsweise der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Kanzler habe die Gewerkschaften "nicht mehr in der Hand". Er will sinngemäß ausdrücken, die Gewerkschaften gehörten gezügelt, die hätten das zu machen, was man von ihnen wünscht. Er spricht sich mit dieser seiner Aussage gegen freie österreichische Gewerkschaften aus.Es kam Herr Abgeordneter Steindl hier zum Rednerpult und sprach davon, dass der ORF etwas Kritisches über einen Minister der Österreichischen Volkspartei sendete. Er meinte also sinngemäß: Warum fragt nicht der ORF (Zwischenruf bei der ÖVP) – das hat der Steindl nicht gesagt, aber ich interpretiere ihn so – so wie das Landesparteisekretariat der ÖVP in Niederösterreich, was er senden soll? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )
Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt (Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!) , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen