Bericht, in welchem unter dem gestrengen und äußerst korrekten Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler mit Stolz vermerkt worden ist, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit Österreichs von rund 5 Prozent im Jahre 1995 auf 1,9 Prozent im Jahre 1997 und zugleich das Budgetdefizit des Bundes von knapp 5 Prozent auf 2,7 Prozent sank. Das ist die Handschrift Rudolf Edlingers, und das müssen wir hier einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Finanzminister Edlinger – wie auch immer es in den nächsten Tagen kommen mag – auch nicht mehr allzu viel Gelegenheit haben wird, die Lorbeeren für das, was er gesät hat, zu ernten, so sprechen die Zahlen in diesem Rechnungshofbericht eindeutig für ihn.
Der Rechnungshof stellt weiter fest, dass das Budget ab 1996 im Vollzug ein geringeres Defizit als veranschlagt aufwies, und er stellt auch fest, dass ab 1997 die Staatsschuldenquote gesunken ist. Aber auch das Wifo bestätigt, dass der größere Teil der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgte, nämlich im Verhältnis von 55 zu 45 Prozent.
Kein Mensch will darüber reden, aber ich sage es noch einmal: Diese Zahlen sind dokumentiert, und diese Zahlen sind mit der Arbeit Rudolf Edlingers und der Sozialdemokraten verbunden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre besonders interessant, zu erfahren, welchen Klängen der Sirenen – Odysseus hat sich damals anbinden lassen, die ÖVP hat sich wahrscheinlich knebeln lassen; das zum Vergleich mit Odysseus; das mögen damals schon schöne Frauen gewesen sein –, welchem Geheule oder Gejaule der Freiheitlichen die ÖVP gefolgt ist beziehungsweise nicht widerstehen konnte, denn es ist direkt bemerkenswert – das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben –: Die drittstärkste Partei – und wenn man den Umfragen der "Kronen-Zeitung" und anderer Zeitungen Glauben schenken darf, so droht sie bald in der Wählergunst noch weiter abzusinken – stellt auf einmal den Bundeskanzler. Wahrscheinlich nur deswegen, weil Schüssel Bundeskanzler werden will.
Wenn Sie da herausgehen und sagen, wir müssten heute auch über die Kosten sprechen, und Abgeordneter Steindl von einem Budgetcontrolling spricht, dann muss ich sagen: Er soll das Controlling in jenen Bereichen einführen, in welchen man Weltmeister im Ausgabenmachen ist, in welchen man Geld hinausschmeißt, das man nicht hat. Weltmeister im Geldausgeben ist man zum Beispiel im Landesverteidigungsministerium. Dort sind Gelder verwendet worden – das hat der Rechnungshof festgestellt, das steht im Bericht, das hat der Rechnungshofpräsident auch in seiner Wortmeldung kundgetan –, die man heute gerne zur Verfügung hätte. (Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!)
Herr Verteidigungsminister! Zum Beispiel stellt Ihnen der Rechnungshof ein schlechtes Zeugnis für die Einkaufspolitik aus. Er sagt unter anderem, dass das Ressort aufgrund Ihrer finanziellen Fehlplanungen der vergangenen Jahre keinen Spielraum für Neuanschaffungen mehr hat, weil steigende Vorbelastungen – ich zitiere wortwörtlich – die Finanzierbarkeit künftig notwendiger Investitionen zunehmend einschränken. Was heißt denn das? – Das heißt, Sie haben in Wirklichkeit kein Geld, um jene Geräte für das österreichisches Bundesheer anzuschaffen, die Sie selbst immer wieder fordern und viele für notwendig halten. Ich sage nicht, dass ich das unbedingt brauche, aber Sie sagen, dass Sie das brauchen.
Ich bin schon neugierig, wie dann Abgeordneter Scheibner – er ist jetzt leider nicht da – argumentieren wird, der erst vor kurzem hier gesagt hat, dass unsere Soldaten im Kosovo in ungeschützten Radpanzern oder wie immer dieses Gerät heißt, transportiert werden müssen, weil wir nicht in der Lage sind, moderne, neue Geräte zu kaufen. Sie wissen doch ganz genau, Herr Verteidigungsminister, dass Sie, als es darum gegangen ist, neue Panzer von österreichischen Erzeugern, nämlich von den Steyr-Werken, zu kaufen, Schwierigkeiten gehabt haben, weil das Geld dafür nicht vorhanden war. Wir alle wissen ganz genau, dass bereits 1998 und auch 1999 Ihr Budget um 1,8 Milliarden Schilling, sofern das stimmt, überzogen war, weil Sie sich nicht an die Vorgaben hielten.
Also im Landesverteidigungsministerium kann der Abgeordnete Steindl seinen Vorschlag wirklich umsetzen. Abgeordneter Steindl hat ein Controlling vorgeschlagen – wahrscheinlich hat