Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 6. Sitzung / Seite 89

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er gemeint, man sollte endlich in Ihr Ministerium ein paar Aufpasser hineinsetzen, die auch auf das Geld aufpassen, das Sie ausgeben wollen.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Tatsache, das spielt sich wirklich ab.

Ein Zweites: In diesem Rechnungshofbericht wird Ihnen auch vorgeworfen, dass Sie zwar die Zahl der Planstellen reduziert haben, aber Mehrleistungsvergütungen und Belohnungen nicht vorgabemäßig eingeschränkt wurden. Das ist nachzulesen im Bericht auf Seite 169. Das kann ich mir schon vorstellen: Da wird es wahrscheinlich sehr hohe ÖAAB-Funktionäre in Ihrem Ministerium, in Ihrem Stab geben, die Sie wahrscheinlich brauchen werden und die deshalb mit zusätzlichen Ausgaben belohnt worden sind. Der Rechnungshof wirft Ihnen jedenfalls vor, dass Sie mit dem Geld nicht sachgemäß umgegangen sind.

Wir haben in Österreich wirklich gute Wirtschaftsdaten. Wir haben einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen, der, wie ich eingangs sagte, grundsätzlich nur Positives aussagt, einen Bericht, der dem Finanzminister und seinem Ministerium das beste Zeugnis ausstellt. Es gibt aber ein Ministerium, nämlich das Ministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, das ebenso sorglos mit dem Geld umgegangen ist wie das Landesverteidigungsministerium. Und da frage ich mich: Warum wählt die ÖVP in den nächsten Tagen einen anderen Weg? – Deswegen, weil es ihr dann wahrscheinlich gelingen wird, alle diese Fehlausgaben zu verschleiern, Möglichkeiten zu finden, für ihre Klientel noch mehr zu sorgen, was zur Folge haben wird, dass die österreichischen Arbeitnehmer noch mehr werden draufzahlen müssen. All das sind wahrscheinlich die Voraussetzungen, unter denen Sie in die nun stattfindenden Verhandlungen gegangen sind.

Ich warte jetzt schon gespannt, ob es Ihnen auch gelingen wird, wer immer in Zukunft Finanzminister in dieser Republik sein wird – es wird einer dieser beiden Parteien sein –, jemals so einen Bericht vozulegen wie Finanzminister Edlinger. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

13.55

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Szenen einer gescheiterten Ehe werden sichtbar. Allein auf Grund der letzten Rede muss man geradezu dankbar sein, dass es einmal zu einer politischen Veränderung in diesem Land kommt, denn da schlummert ja wesentlich mehr, als wir jemals gedacht haben. Da gibt es ja untereinander schon triefenden und blanken Hass, und zwar in Einzelbereichen, in denen wir das gar nicht vermutet haben.

Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass es den Arbeitnehmern unter einem Bundeskanzler der Sozialdemokratie immer schlechter gegangen ist. Da ist es mehr als bezeichnend, wenn Kollege Brix hier sagt, wenn es jetzt zu einer Veränderung komme, werde es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl. )

Es ist schon interessant, in welcher Welt Sie sich befinden. Sie sagen, es werden Ihnen blendende Wirtschaftsdaten bestätigt, das beste Zeugnis wird der Regierung ausgestellt, und da gibt es einen Wähler, der das nicht versteht. Das ist ein Jammer, gell? Brix, das ist wirklich ein Jammer, was in dieser Republik los ist. (Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!) Ich werde Ihnen eines sagen: Sie leben in einer Scheinwelt und kriegen die Rechnung von den Wählern präsentiert, weil Sie Ihre Budgetkonsolidierung nicht verstehen wollen und können (Beifall bei den Freiheitlichen), im Rahmen welcher Sie Maßnahmen in der letzten Zeit – und das bestätigt auch der Rechnungshof – immer zu Lasten der sozial Schwächeren gesetzt haben.

Die Arbeitnehmer waren die Verlierer, die sozial Schwachen waren in der Zeit dieser vergangenen Koalition die Verlierer. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!) Die Budgetkonsolidierung ist notwendig geworden, weil Sie Anfang der neunziger Jahre geprasst haben. Wenn Sie diesen Weg nach dem 100-Milliarden-


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