Defizit im Jahre 1994 fortgesetzt hätten, wäre Österreich wahrscheinlich jetzt schon zahlungsunfähig. Und das ist wirklich die einzig interessante Entwicklung innerhalb der EU, weil Ihnen die Maßnahmen von außen aufgezwungen worden sind.
Zum Schlimmsten zählt unter anderen das Sozialministerium. Das hat so weit geführt, dass die Verantwortlichen im Arbeitsmarktservice nicht einmal mehr gewusst haben, welche Finanzierungen für die Arbeitssuchenden sie überhaupt noch in der Lage durchzuführen sind. Das hat so weit geführt, dass sie nicht mehr wussten, ob die Projekte, die bereits eingeleitet wurden, auch entsprechend weitergeführt werden können. Dafür tragen nur Sie die Verantwortung!
Es gibt aber auch gute Beispiele, wobei ich es bedauere, dass der Rechnungshof einer der wenigen ist, der aufzeigt, wie es funktionieren könnte: Er hat 14 Dienststellen unbesetzt. Das halte ich nicht unbedingt für das Wahre: dass gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Konsolidierungsnotwendigkeit jene Behörde, die das Zeugnis für die Konsolidierung erstellen soll, personell mehr oder weniger gezwungen wird, solche Einsparungen zu tätigen, weil die einzelnen Ministerien nicht dazu in der Lage sind. Heute zu sagen – ob von Seiten des Unterrichtsministeriums oder von Seiten des Sozialministeriums –, man könne ja nichts machen, denn dafür seien die Länder verantwortlich, das ist nur eine billige Ausrede und nicht mehr.
Lieber Herr Kollege Brix, weil die Begeisterung gar so groß war, dass eh alles so gut ist (Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!), möchte ich Ihnen sagen: Wir sind in den internationalen Wirtschaftsdaten abgedriftet. Wir waren angeblich einmal ein Musterland, ein Vorzeigeland, was Budget und anderes anbelangt. Intern ist das zumindest immer gesagt worden, internationale Beobachter haben das immer etwas kritischer gesehen. Wir sind abgedriftet, was das BIP und auch andere Dinge betrifft. Ihre Maßnahmen haben uns nicht nach vorne gebracht.
Unter jenen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, ist keine einzige, die von Dauer ist. Sie haben durch Einzelaktionen, Einzelmaßnahmen das Budgetziel, die Konsolidierung erreicht, aber nicht durch besonders wirksame strategische Maßnahmen. Dabei ist noch nicht das Anziehen der Finanzierungskosten in den kommenden Jahren berücksichtigt. Dafür ist noch nichts in jenen Bereichen, die Sie zu verantworten hatten, vorgesehen.
Oder: die Frage der Maßnahmen für die älteren Arbeitnehmer. Es ist kalt geworden in dieser Republik. Die soziale Kälte der Sozialdemokratie ist erschreckend. Sie gehen mit absolut guten Ziffern die Arbeitsmarktverwaltung betreffend hausieren im Wissen, dass wir ein exorbitant hohes Ansteigen der Arbeitslosigkeit im Bereich der älteren Arbeitnehmer haben.
Oder: Sie stimmen Ausgliederungen zu, bei denen die Haftung wohl noch von der Republik übernommen wird, aber eine Chance, dass das Parlament einen Nachweis hat ... (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?)
Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!) – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.
Wir werden verlangen, dass es dann, wenn Ausgliederungen stattfinden und der österreichische Steuerzahler mit seinem Steuerschilling haftet, auch entsprechende Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, ob dort mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Das unterscheidet uns im Wesentlichen von Ihnen, Herr Kollege Kostelka. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!)
Es wird bei uns auch keine so beschämenden Maßnahmen geben, wie Sie sie gesetzt haben. Eine der beschämendsten Maßnahmen in den letzten Jahren, die Sie vollzogen haben, war die Kürzung des Taschengeldes der Pflegeheiminsassen. Das war eine Maßnahme, die bis heute