wohl niemand versteht. Und das ist Sozialdemokratie? Da kann ich nur sagen: Danke, das war es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Ich erteile es ihm.14.01
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Nationalrates! Ich möchte zunächst einmal doch feststellen, dass dieser Rechnungshofbericht Auskunft darüber gibt, ob und in welcher Weise die Ziele des Konsolidierungspaketes der Jahre 1996 und 1997 erreicht wurden.Das Hauptziel dieses Paketes war es, nach Beitritt Österreichs zur Europäischen Union möglichst rasch auch jene Kriterien zu erreichen, die es uns gestatten, die gemeinsame europäische Währung übernehmen zu können, denn für ein Land wie Österreich, ein sehr exportorientiertes Land in der Europäischen Union, wäre es äußerst schwierig geworden, wenn wir nicht den Weg in Richtung Euro hätten gehen können, einen Weg, den auch jenes Land gegangen ist, dessen Währung mit unserem Schilling seit mehr als zwei Jahrzehnten in einem sehr starken Ausmaß verknüpft war. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Konvergenzkriterien zu erreichen, wenn die D-Mark verschwunden, aber der Schilling aufrecht geblieben wäre.
Ich bin dem Herrn Böhacker wirklich sehr dankbar dafür – er ist jetzt nicht da, aber ich möchte das trotzdem hier sagen –, dass er versucht hat, zu begründen, warum wir eigentlich im Jahre 1996/97 in der Situation waren, dieses Konsolidierungspaket schnüren zu müssen. Er hat völlig richtig und logisch argumentiert – allerdings, so nehme ich an, mit einer anderen Argumentationslinie, als ich das jetzt tun werde –, dass diese österreichische Bundesregierung in den frühen neunziger Jahren massive Defizitausweitungen vorgenommen hat. Das war richtig.
Wir haben in einer Zeit – nachträglich ist man natürlich immer ungeheuer klug in der Beurteilung von Entscheidungen –, in der andere europäische Länder, die gewusst haben, dass sie in der Europäischen Union sind und dass die Wirtschafts- und Währungsunion kommen wird, bereits mit Budgetkonsolidierungen begannen, unsere Budgetdefizite ausgeweitet. Es wird mir hier niemand sagen können, dass er eigentlich schon im Jahre 1991/92 – damals wurde der Vertrag von Maastricht beschlossen – wusste, dass die österreichische Bevölkerung im Jahr 1994 für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit einer Zweidrittelmehrheit stimmen wird.
Wenn gesagt wird, das Konsolidierungspaket sei nicht richtig gewesen, dann muss man auch sagen, dass diese Defizitausweitungen, vor allem jene in den Jahren 1992 und 1993, aufgrund von massiven sozialpolitischen Adaptierungen unseres Sozialstaates zustande gekommen sind. Wir haben damals das Pflegegeld entwickelt, wir haben das Karenzgeld ausgebaut. Wir mussten dann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt zur WWU machbar ist, aus makroökonomischen Überlegungen verschiedene Dinge, die in den Jahren 1993 bis 1995 beschlossen worden sind, zurücknehmen. Eigentlich müsste sich die Freiheitliche Partei schon einmal klar darüber werden, ob die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 gesetzten Maßnahmen, die eben zu diesem Budgetdefizit geführt haben, überzogen waren oder nicht, denn man kann nicht eines tun: die Tatsache der Budget- und Defizitausweitung in diesen Jahren kritisieren und dann gleichzeitig die Korrekturen in den Jahren 1995 und 1996 kritisieren, mit denen ein Teil dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen worden ist. (Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!) Nein, das haben Sie gemacht! Das muss man ganz einfach feststellen.
Ein Zweites. Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. Manchmal wundere ich mich eigentlich darüber, dass wir Ausschüsse haben, in denen wir lange diskutieren und die Argumente abwägen, denn wenn man dann ins Plenum kommt, hört man wieder die gleichen Argumente, die im Ausschuss schon widerlegt worden sind – so, als ob dazu nichts gesagt worden wäre.