Im Bereich der Sozialversicherungen war die Vorgabe für die Konsolidierung 28,9 Milliarden Schilling. Tatsächlich wurden 32,5 Milliarden Schilling eingespart.
Auch im Bereich Gesundheit konnten die Konsolidierungsziele erreicht werden.
Zuletzt noch einige Bemerkungen zur Kritik des Rechnungshofes zum Thema Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren: Zu den Mehrausgaben von 4,9 Milliarden Schilling gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen. Tatsache ist, dass das AMS gesetzlich verpflichtet wurde – nämlich von uns, vom Hohen Haus –, 4,9 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zu überweisen.
Da es dafür aber keinen Bedeckungsvorschlag gab, musste das AMS diese Summe zusätzlich aufbringen, und somit müssen diese Ausgaben anders bewertet werden, meine Damen und Herren.
Für die korrekte Bewertung des Einsparungsvolumens sind letztendlich die vom Hohen Haus beschlossenen Maßnahmen entscheidend, und natürlich auch jene, die geplant und nicht umgesetzt wurden – ich nenne nur das Stichwort "Arbeitszeitmodelle im Bereich Tourismus".
Abschließend dazu, meine Damen und Herren: Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes wurden im Bereich Soziales Einsparungen, aber auch Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch, zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit sowie vor allen Dingen zur Beschäftigung von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern getroffen. Das war richtig und gut und notwendig und schlussendlich auch ein wichtiger Punkt, um das Ziel zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesminister Elisabeth Gehrer. – Bitte.14.27
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade im Unterrichtsbereich, im Bildungsbereich war der Unterschied zwischen den fetten und den mageren Jahren sehr stark spürbar. Während es in den Jahren 1992 und 1993 ohne Probleme möglich war, das Budget um 7,7 Prozent oder sogar 9 Prozent zu überziehen, war es in den Jahren ab 1994, 1995 notwendig, Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen.Wir haben diese Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam getroffen. Ich bedanke mich bei allen, die mich hier im Hohen Hause bei dieser Arbeit unterstützt haben, vor allem aber bei den Lehrern und Lehrerinnen, die diese Konsolidierungsmaßnahmen mitgetragen haben. So ist es uns immerhin gelungen, die Personalkosten fast gleich zu halten. Wer sich im Personalkostenbereich auskennt, meine Damen und Herren, der weiß, dass da große Anstrengungen dahinter stecken.
Im Schulbereich können nicht einfach Dienstposten gestrichen werden, im Schulbereich gibt es eine bestimmte Zahl von Schülern, eine bestimmte Zahl von Stunden, die zu halten sind, und daraus ergibt sich dann der Personalbedarf. Wer sagt, es müssten weniger Überstunden gehalten werden, der muss wissen, dass dann dafür Lehrpersonen angestellt werden müssen. Wir haben das gemacht: Wir haben mehr Lehrpersonen angestellt und dafür Überstunden reduziert.
Wir haben aber auch Konsolidierungsmaßnahmen getroffen, die tatsächliche Einsparungen gebracht haben. Es ist uns gelungen, die Zahl der Überstunden um 22,5 Prozent zu kürzen, und zwar durch Streichung von Stunden.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Rechnungshof und beim Präsidenten des Rechnungshofes. Er hat in der Sitzung des Rechnungshofausschusses deutlich klargestellt – ich zitiere –: Es lag nicht am Vollzug, dass die Ziele nicht eingehalten werden konnten; schuld daran ist die mangelhafte Datenlage, insbesondere im Bereich der Landeslehrer.